Es ist gefährlich, mit der Rente Wahlkampf zu machen. Da laufen alle Parteien leicht Gefahr, sich gegenseitig mit Wohltaten zu überbieten, zulasten der Jüngeren. Am Ende sind die Versprechen nicht haltbar und die Wähler enttäuscht, die Politikverdrossenheit wird so verstärkt. Dass Andrea Nahles und Martin Schulz nun trotzdem ein Papier vorlegen, ist also gewagt – aber richtig. 

Denn darüber, wie die Politik mit der Armut im Alter umgehen soll, muss sich die Gesellschaft dringend verständigen, besser heute als morgen. Das ist eine demografische Notwendigkeit.

Es geht dabei zunächst weniger um Geld, sondern um andere politische Währungen: Verlässlichkeit und Vertrauen. Wenn sich der Staat bei den Bürgern bedient – und bei der Rente tut er das in üppigem Umfang –, haben diese einen Anspruch darauf, zu wissen, auf was sie sich verlassen können. Was bekommen wir für unsere Lebensarbeit?

Gerade in Zeiten, in denen die Verwerfungen der globalen Wirtschaft beginnen durchzuschlagen, und sich Unsicherheit und Angst bis in die Mittelschicht einschleichen, muss der Staat gegensteuern. Es ist Aufgabe sozialdemokratischer Parteien, den schwindelerregenden gesellschaftlichen Reichtum für breite Schichten urbar zu machen, eben auch für die Alten. Ein paar Dinge, wie relativer Wohlstand nach einem arbeitsreichen Leben, die nicht zur Disposition stehen dürfen, sind die Voraussetzung für eine funktionierende Bürgergesellschaft – und die beste Immunisierung gegen Populisten, die mit solchen Ängsten spielen.

Schönheitsfehler im Papier

Die Privat-vor-Staat-Ideologie der Nullerjahre ist gescheitert. Riester-Verträge schützen nicht vor Altersarmut, zumindest nicht diejenigen, die es am nötigsten hätten. Und selbst wenn: Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein halbseidener Bankberater mit einem Finanzkonstrukt, das niemand versteht, die Altersvorsogre garantiert. Oder eben der Staat, verlässlich.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit für die Alten, dass die Renten nicht absinken und eine Frage der Fairness gegenüber den Jungen, dass die Beiträge nicht übermäßig steigen.

Trotzdem hat das SPD-Papier Schönheitsfehler. Auf 48 Prozent soll das Rentenniveau eingefroren werden, der Beitragssatz bei 22 Prozent gedeckelt werden. Doch noch im November hatte Andrea Nahles ein Konzept vorgelegt, den Beitragssatz auf 25 Prozent zu beschränken  – um damit allerdings nur ein Rentenniveau von 46 Prozent zu garantieren. Woher diese Geldvermehrung? Die SPD sagt: weil wir die Selbstständigen jetzt mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen, und weil die Konjunkturdaten gerade so gut sind.  

Doch da die Selbstständigen nur einen recht kleinen Mehrgewinn in die Rentenkassen spülen und die Konjunktur auch im November schon gut war, bleibt zu befürchten: Die SPD hat den Überbietungswahlkampf begonnen.

Schulz und Nahles versprechen zwar, bis 2027 ohne zusätzliches Geld auszukommen und ihre Ziele trotzdem zu erreichen. Erst zwischen 2028 und 2030 kommen mit dem Renteneintritt der Babyboomer jährliche Mehrkosten von 18 bis 19 Milliarden auf den Steuerzahler zu. Das Geld soll dann irgendwo aus dem Bundeshaushalt kommen. Jetzt bestellen, Wahlgeschenke verteilen, später bezahlen – dafür ist das Thema Rente eigentlich zu wichtig.