Ich musste ausschalten, als ich die Reaktion der britischen Premierministerin Theresa May auf die jüngsten Londoner Terroranschläge verfolgte. Das Internet, diese Aussage blieb hängen, sei mit Schuld an den Terrorattacken. "Wir können solche Rückzugsorte nicht erlauben, die Islamisten zum Ausbreiten benötigen. Aber das ist genau das, was große Plattformbetreiber anbieten", sagte May und kündigte radikal mehr Überwachung an.

Kurz vor der Wahl legte sie nach und meinte lapidar, die Menschenrechte müssten im Zweifel für die Terrorbekämpfung eingeschränkt werden. Diese harten Worte sind nicht allein dem Wahlkampf geschuldet. In meiner zweiten Amtszeit als Bundesjustizministerin habe ich Theresa May nicht als kluge und weitsichtige britische Innenministerin erlebt. Der britischen Regierung, egal unter welcher Führung, ging es im Verbund mit den Vereinigten Staaten seit dem elften September immer nur um eines: mehr Überwachung. Dazu wurden immer wieder verfassungsrechtliche Hürden gerissen, bis hin zu der historischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die europäische Vorratsdatenspeicherung mit einem Paukenschlag zu verwerfen

Die Logik dahinter ist so einfach wie bestechend: Mehr Daten bedeuteten mehr Sicherheit. Nur wenn Regierungen und Sicherheitsbehörden möglichst alles wüssten, könnten sie effektive Terrorabwehr und lückenlose Strafverfolgung betreiben. Was das bedeutet, wird gerne sprachlich verniedlicht oder verschwiegen. Mehr Daten heißt massenhafte Erhebung, Sammlung, Speicherung und Verknüpfung von Informationen des Alltags von Millionen unbescholtener Bürger. Vor 9/11 wurden lediglich vorhandene Datenspuren genutzt. Seitdem werden sie auf Geheiß des Gesetzgebers generiert. Deswegen werden private Stellen zur Erfassung des Verhaltens ihrer Kunden verpflichtet. Deswegen wird die Grenze der Strafbarkeit weit ins Vorfeld der tatsächlichen Handlung bis an die Grenze der Gedankenfreiheit verlagert. Deswegen werden Daten verknüpft, um abweichendes Verhalten möglichst genau erkennen, nachzeichnen und vorhersagen zu können. Aber was ist abweichendes Verhalten und wer bestimmt das eigentlich?

Die meisten Attentäter waren den Behörden bekannt

Diese Logik führt zu Regelungen, die Sicherheit nur suggerieren und nicht bringen, und die gleichzeitig Freiheit beschränken. Wie ein roter Faden zieht sich die Logik auch durch die schwarz-roten Koalitionsvorhaben der aktuellen Legislaturperiode. Sie wirkt umso schwerer, je sichtbarer der begrenzte praktische Nutzen all jener blinden Sammlungen auf Vorrat wird. Wer soll die Massen an unstrukturierten Daten analysieren und auswerten, noch dazu in Echtzeit? Von Menschenhand ist das nicht machbar. Soll eine computergestützte Vorhersage darüber entscheiden, welcher Mensch kontrolliert, welche Leitung abgehört und wo ein Polizeiwagen Streife fährt? Wo sind die Grenzen? Schlägt der Algorithmus an und prognostiziert einen Terroranschlag von Max Mustermann? Darf er dann präventiv in Haft genommen werden?

Es wird immer schwieriger, die Nadel im Heuhaufen der Datenberge zu finden. Das haben uns die Terroranschläge in Deutschland und Europa gezeigt. Die Pariser Attentäter vom Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 und auf den Club Bataclan im November 2015 waren genauso behördenbekannt wie der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Akribisch hatte der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag aufgeklärt, dass Ausländerbehörden und Innenministerium von Meldeauflagen bis hin zur Ausweisungsverfügung und Abschiebungsanordnung eine Fülle an Maßnahmen zur Verfügung standen. Sie blieben aber ungenutzt.

Diese Erkenntnisse belegen eindrücklich, dass der Rechtsstaat bei Terrorismusgefahr handlungsfähig ist. Das Problem liegt immer wieder auf Vollzugsebene. Deswegen ist Theresa May zu Recht in Kritik geraten. Der Liberale Nick Clegg nannte ihre Vorschläge ein reines Ablenkungsmanöver. Seit 2010 mussten die 43 britischen Sicherheitsbehörden ihre Ausgaben reduzieren und ihr Budget wurde um 18 Prozent gekürzt. Das alles war von eben jener Theresa May als Innenministerin veranlasst. 

Den Höhepunkt hat die Überwachungslogik in der Snowden-Affäre gefunden. Er hat bekanntlich enthüllt, dass amerikanische und britische Geheimdienste weltweit wahllos und ohne rechtliche und diplomatische Grenzen alle digital verfügbaren Informationen absaugen. Das gilt heute immer noch. Dennoch wird immer wieder behauptet, die technologische Entwicklung erfordere das fortlaufende Herumbasteln am Rechtsstaat. Neue Technologien, so wie sie zum Beispiel Israel in den sozialen Medien einsetzt, werden die faktischen Probleme nicht lösen. Solange die Finanzströme des Terrors nicht eingedämmt werden und massiv gegen den homegrown Terrorismus vorgegangen wird, wird sich nichts ändern. Natürlich darf der demokratische Rechtsstaat nicht aufgeben. Aber es käme einer Kapitulation vor dem Terror gleich, wenn er seine eigenen Grundlagen abschaffen würde.