Die Grünen erfüllten ihren politischen Auftrag immer dann gut, wenn sie stellvertretend für die gesamte Gesellschaft die entscheidenden Zukunftsfragen gestellt und nach Antworten gesucht haben. So wie die Grünen in der Koalition mit der SPD 1998 bis 2005 die Energiewende ausgefochten und schlussendlich eingeleitet haben, steht immer drängender der Wandel unserer Mobilität zur Debatte.

In einer Abstimmung mit den Füßen vollzieht unsere Gesellschaft schon heute die Verkehrswende: Viele Menschen steigen aufs Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel um. Die Grünen führen nun die politische Debatte über die nächsten Schritte. Doch an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen Wende hin zu sauberer und vernetzter Mobilität zweifelt heute kaum noch jemand.

Automobile Freiheit – wer glaubt daran?

Denn für eine Verkehrswende gibt es fünf gute Gründe: Erstens geht es darum, die Mobilität unserer Gesellschaft zu sichern. Bisher wurde Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt, doch immer weniger junge Menschen erwerben einen Führerschein und besitzen ein Auto. Welcher 18-Jährige träumt denn noch davon, im eigenen Auto die Schwelle zur automobilen Freiheit zu überschreiten?

Stattdessen sucht die junge Generation in Deutschland ihre Mobilitätsangebote selbstständig zusammen, indem sie die jeweils angenehmsten, bequemsten und passenden Verkehrsmittel miteinander kombiniert. Dabei geht es gar nicht primär um Verzicht, sondern um die Kombination des Autos – sei es in Form des eigenen Fahrzeugs, von Carsharing oder einer Mitfahrgelegenheit – mit Bahn, Bus oder Rad. Die Politik muss diesen Wandel in der Gesellschaft aufnehmen und Antworten liefern, um all diese Verkehrsträger und ihre Vernetzung zu stärken.

Zweitens geht es um den Klimaschutz: Der Verkehrssektor hat noch nicht dazu beigetragen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase den Zielen entsprechend zu verringern. Dabei hat sich auch die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift unter dem Pariser Klimavertrag verpflichtet, den Verkehr bis 2050 komplett emissionsfrei zu gestalten.

Drittens beansprucht der heutige Autoverkehr enorm viel Fläche und verursacht mit seinem Lärm und seinen Abgasen unnötige Belastungen, Krankheiten und letztendlich höhere Gesundheitskosten für die Gesellschaft. Wenn wir diese Faktoren ernst nehmen, führt am Abschied vom Auto mit Verbrennungsmotor kein Weg vorbei.

Viertens ist es schlichtweg unverantwortlich, dass wir Menschen die Rohstoffe unserer einen Welt, die über Jahrmillionen entstanden sind, binnen wenigen Jahrzehnten nahezu aufbrauchen. In Zukunft müssen Verkehrsteilnehmer und -politiker mit diesen knappen Ressourcen schonender umgehen, im besten Sinne nachhaltig. Andernfalls wird es Mobilität in der heutigen Form nicht mehr geben.

Abwarten gefährdet Arbeitsplätze

Fünftens, und das ist das entscheidende industriepolitische Argument, gefährdet unnötiges Abwarten Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Denn die weltweite Nachfrage nach neuen, emissionsfreien Autos steigt rasant; daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern, unabhängig von politischen Entscheidungen in Deutschland. In Norwegen sind bereits heute 40 Prozent aller neu zugelassenen Autos elektrisch angetrieben, weil die Rahmenbedingungen stimmen. China plant als weltweit größter Automobilmarkt die Einführung einer ambitionierten E-Quote – andere werden folgen.

Während hierzulande noch Milliarden in die Weiterentwicklung des Dieselmotors fließen, obwohl dieser sich kaum in zentrale Absatzmärkte wie Asien oder die USA verkaufen lässt, steigt Volvo demnächst aus der Entwicklung von Dieselautos aus. Der Abgasbetrug und drohende Fahrverbote angesichts gesundheitsgefährdend hoher Luftbelastungen in den Innenstädten haben inzwischen Misstrauen und Unsicherheit gegenüber dem Dieselantrieb ausgelöst.

Die Frage lautet also nicht, ob der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor kommt, sondern wann – und ob unsere Autobauer schnell genug alternative Antriebe entwickeln und überzeugende Autos auf den Märkten der Zukunft platzieren können. Wenn wir an alten Verkehrskonzepten festhalten, riskieren wir den Verlust von Marktanteilen und deutlich mehr Arbeitsplätzen als wenn wir uns jetzt schon auf die Zukunft einstellen.

Politische Vorgaben wie Grenzwerte und Verbrauchsobergrenzen haben in der Vergangenheit einen Anreiz für Innovationen gegeben. Zwar stellt deren technologische Umsetzung für alle Beteiligten, vom Zulieferer bis zur Endfertigung, eine enorme Herausforderung dar; zugleich schaffen sie aber Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren.

Ab 2030 keine Kfz mit Verbrennungsmotoren mehr bauen

Der Pariser Klimavertrag schreibt null Gramm Emissionen für die Gesamtflotte ab 2050 vor. Legt man eine Kfz-Lebensdauer von knapp 20 Jahren zugrunde und rechnet zurück, ergibt sich: Um 2030 herum sollten keine Neufahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mehr auf den Markt kommen. Dafür müssen Staat und Unternehmen gemeinsam die notwendige Ladeinfrastruktur schaffen.

Da E-Autos vor allem auf privaten Stellplätzen geladen werden, muss das Wohneigentums- und Mietrecht endlich modernisiert werden. So können Gemeinschaftseigentümer einfacher als derzeit Ladestationen aufbauen. Zudem muss es im öffentlichen Raum einen vereinheitlichten, unkomplizierten und leicht verständlichen Zugang zu Ladesäulen geben. Ein Bonus-Malus-System, bei dem mit einem Aufschlag auf schwere Dieselfahrzeuge der Kauf von E-Autos begünstigt wird, macht teure staatliche Subventionen unnötig.

Die Verkehrswende wird für viele von uns durchaus Umstellungen erfordern. Um die Mobilität unserer Gesellschaft, unsere Umwelt und Arbeitsplätze zu schützen, ist sie allerdings unverzichtbar. Wir Grünen stehen bereit, diese Verkehrswende im Dialog mit allen Beteiligten voranzutreiben.