Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Die Kommission tue das, "was sie in ihrer Verantwortung tun muss", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem estnischen Regierungschef Jüri Ratas. Es gebe deshalb für sie keinerlei Anlass zu Kritik.

Die Kommission wirft den drei Staaten vor, EU-Recht zu verletzen, weil sie sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU beteiligen wollen. Deswegen waren am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Die Verfahren könnten zu Geldbußen für die betroffenen Länder führen. Ungarns Regierung sprach in diesem Zusammenhang von Erpressung und "uneuropäischem Verhalten".

Merkel sagte mit Blick auf die estnische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum Jahresende, sie verspreche sich in der europäischen Migrationspolitik insgesamt "keine Wunder". Es gebe hier "sehr harte Positionen".

Auch der estnische Premier Ratas sprach von einem "sehr schwierigen Thema". Estland hat entsprechend der vereinbarten Quote Flüchtlinge aufgenommen, wofür Merkel sich bedankte. "Wir werden so weit wie möglich versuchen, zwischen den Staaten einen Ausgleich zu finden", sagte Ratas. "Es ist sehr wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen halten, dass wir Solidarität brauchen."

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer zu verteilen. Bisher wurden 20.869 Flüchtlinge in andere Staaten gebracht. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.