Bundestagswahl - SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro Parteichef Martin Schulz kündigte an, Gering- und Mittelverdiener entlasten zu wollen. Zudem wolle die SPD die Reichensteuer auf 48 Prozent anheben. © Foto: Odd Andersen / Getty Images

Investitionen in Kinder, Kitas, Verkehr und Digitales, Geringverdiener entlasten und Reiche stärker besteuern – das sind die Hauptanliegen im Steuerkonzept der SPD, das Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit den Parteivizes Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz vorgestellt hat. Was darin entgegen den Erwartungen fehlt, ist eine Vermögenssteuer. Um große Vermögen zu besteuern, wünscht sich die SPD eine Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen als bisher. 

Schulz sagte, er präsentiere ein "ein Steuerkonzept, das umsetzt, was ich angekündigt habe". Er wandte sich insbesondere gegen Steuervermeidung von Konzernen und kündigte an, sich für die Entlastung jener einzusetzen, die kaum über den Steuerfreibetrag hinauskämen. "Internationale Konzerne entziehen sich durch Steuerflucht dem Gemeinwohl", sagte Schulz. Bezieher besonders geringer Einkommen hätten dagegen nichts von Steuersenkungen, weil sie keine Steuern zahlen. "Dafür treffen sie die Kitagebühren." Wer weniger als 1.300 Euro im Monat verdiene, solle aus Steuermitteln in der Sozialversicherung entlastet werden, sagte Schulz. So soll sichergestellt werden, dass Geringverdiener zwar weniger Abgaben zahlen, aber dafür trotzdem Rentenansprüche in voller Höhe erwerben.

Weiterhin sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen in die Sozialversicherung einzahlen. Das bringe fünf Milliarden Entlastung. Insgesamt will die SPD Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. Weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener, die kaum Einkommenssteuern zahlen, sollen durch den Wegfall der Kitagebühren dazukommen.

An erster Stelle stünden in dem Steuerkonzept die Investitionen, erläuterte Schulz. Die SPD wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren, etwa im Bereich der Digitalisierung, in Familieninfrastruktur wie etwa Kindertagesstätten, kündigte er an. Finanziert werden solle das aus Rücklagen des Bundes und aus künftigen Überschüssen. Investitionen seien wichtig, um dauerhaft den ökonomischen Erfolg Deutschlands sichern zu können. "Das Land fährt auf Verschleiß", begründete Schäfer-Gümbel den Handlungsdruck. 

Parallel will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker besteuern. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge will sie abschaffen und die Erträge der Einkommenssteuer unterziehen. "Wer hart arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als einer, der sein Geld für sich arbeiten lässt", sagte Schulz.

Solidaritätszuschlag für geringere Einkommen abschaffen

Den Solidaritätszuschlag will die SPD für Einkommen unterhalb 52.000 Euro abschaffen, darüber wird er stufenweise abgeschmolzen. Der Solidarpakt endet ohnehin 2019, die Sozialdemokraten sind dabei gegen die zehnjährige Übergangsfrist, wie sie die Union anstrebt. Für den Zuschlag nach 2019 einen neuen Zweck zu kreieren, wie es die Union plane, sei rechtlich bedenklich, sagte Scholz.    

Im Einzelnen will die SPD die Steuerbelastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen um 15 Milliarden Euro im Jahr mindern: 

  • Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen (bei Ledigen) gelten und nicht schon bei 54.000 Euro. 
  • Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, aber erst ab 76.000 Euro (Single) gelten. 
  • Finanziert werden soll das unter anderem mit einer Reichensteuer: ab 250.000 Euro Jahreseinkommen gilt ein Steueraufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz.

Die geplanten Entlastungen nennt Schulz als "aufkommensneutral" machbar. Sie seien gegenfinanziert durch Erhöhungen im oberen Einkommensbereich.  

Gemeinsam mit den Bundesländern wolle man zudem die Kitagebühren nach und nach abschaffen und eine Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter für Kinder sichern.  

Vergleich mit Linken und Grünen

Vermögende können ihres Kapitals sicher sein, sollte die SPD künftig regieren. Schäfer-Gümbel erläuterte, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vermögenssteuer seien zu kompliziert. Unter fünf Jahren seien sie nicht zu schaffen. Deshalb halte die SPD eine Reform der Erbschaftssteuer für die bessere Lösung. Da könne man "am zügigsten vorankommen" mit Blick auf die zu erwartenden gerichtlichen Entscheidungen zur Vermögensteuer. "Wenn man in dieser Wahlperiode etwas erreichen will, muss man an die Erbschaftssteuer ran." Die Vermögenssteuer stehe zwar im SPD-Grundsatzprogramm, sei aber nicht Teil des Wahlkampfes, betont Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag am Sonntag, auf dem die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen wollen, dürfte es trotzdem eine Diskussion über die Vermögenssteuer geben.

Der Vergleich mit Linken und Grünen zeige Unterschiede in den Zahlen und in der Herangehensweise: Die Grünen wollen kleinere und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten, zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen erhöht werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche" ein. Ein detailliertes Steuerkonzept hat die Partei nicht entworfen.

Die Pläne der Linken gehen deutlich weiter: Sie plädieren dafür, den Steuerfreibetrag von derzeit gut 8.800 Euro auf 12.600 Euro zu erhöhen. Den Spitzensteuersatz will sie auf 53 Prozent festlegen, er soll bereits ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die Abgeltungssteuer will die Linke wie die SPD abschaffen.