Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das WhatsApp-Gesetz der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Staat müsse technologisch Schritt halten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität weiterhin effektiv bekämpfen zu können. "Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Telekommunikation auf die Höhe der Zeit bringt", sagte Rebehn. Der Zugriff auf die Kommunikation bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten werde nur mit hohen rechtsstaatlichen Hürden und mit Richtervorbehalt erlaubt. Diese Einschränkung sei richtig und rechtsstaatlich geboten.

Der Bundestag hatte den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation per Messenger-Diensten freigemacht. Die Verschlüsselung soll nach Aussage der Bundesregierung nicht angegriffen werden, die Daten sollen schon vor der Verschlüsselung oder erst nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf den Geräten der Nutzer installieren.

Kritiker wie die Autoren von netzpolitik.org und Thomas Hoeren, Professor für IT-Recht an der Universität Münster, sehen das Grundrecht auf vertrauliche und integre IT-Systeme gefährdet. Zudem sei unklar, wer unter welchen Voraussetzungen überwacht werden darf und wie die Überwacher selbst kontrolliert werden.