Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Bei einer solchen Klageform können sich mehrere betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen – insbesondere gegen große Konzerne. Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit Langem auf dem Tisch, sagte Maas. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte der Justizminister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Es sei mehr als skurril, "wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren" und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutierten.

CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit solcher Gruppenklagen gezeigt. Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschaden für eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen." In den USA gibt es schon länger solche Klagemöglichkeiten.

Schon lange vor dem Dieselskandal habe er Überlegungen für eine Musterfeststellungsklage angestellt, sagte Maas. Kunden müssten sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können. Unterstützung hatte der SPD-Politiker bereits von Justiz- und Verbraucherschutzministerkonferenz erhalten.