Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei kritisiert und seine Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte Merkel. "Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge."

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international Empörung ausgelöst. Sie waren vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Insgesamt wurden seit dem Putschversuch 22 Deutsche in  in der Türkei festgenommen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. Betroffen seien sowohl Doppelstaatsbürger als auch Menschen, die ausschließlich den deutschen Pass besitzen. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen. Eine regelmäßige konsularische Betreuung sei "bei allen Inhaftierten gewährleistet, soweit darauf ein völkerrechtlicher Anspruch besteht, in einzelnen Fällen auch darüber hinaus". Bei Doppelstaatsbürgern besteht allerdings kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine konsularische Betreuung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Merkel zuvor zu deutlichen Worten gegenüber Erdoğan aufgerufen. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten. Dazu könne man nicht mehr schweigen. "Auch die Regierungschefin unseres Landes nicht", sagte Schulz. "Was in der Türkei zurzeit abläuft, ist unerträglich und überschreitet alle Grenzen. Herr Erdoğan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen."

Bundesregierung unterstützt Yücel vor Menschenrechtsgerichtshof

Unter den in der Türkei festgenommenen Deutschen ist auch der deutsche Journalist Deniz Yücel. Ihn wird die Bundesregierung bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Welt, für die Yücel als Korrespondent tätig ist. Demnach wird die Bundesregierung in dem Verfahren Stellung beziehen. In dem Verfahren habe Yücel, der in Einzelhaft sitzt, Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingelegt. Die deutsche Regierung kann bei Beschwerden von Bundesbürgern gegen andere Staaten Stellungnahmen abgeben.

Yücel wirft der türkischen Justiz Maas zufolge vor, mit ihrem Vorgehen gegen die europäische Menschenrechtskommission zu verstoßen. Der Minister forderte die türkische Justiz auf, eine Anklageschrift vorzulegen. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas. Zudem müsse die Türkei die Einzelhaft beenden und für menschenwürdige Haftbedingungen sorgen.

Türkei verlangt sofortige Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Ungeachtet der Spannungen fordert die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Minister Ömer Celik sagte in Brüssel, sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden. Die Voraussetzungen für eine Eröffnung der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt.

Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. "Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft", sagte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Als Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Damit sollte unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden.