Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen einem Bericht zufolge nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schafften derzeit nicht ihr Soll, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung aus einem vertraulichen Papier der Behörde.

Exemplarisch zeige sich das Verfehlen an der ersten Juliwoche. Der zitierten Statistik zufolge erledigten die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Das bedeutet, dass jeder Mitarbeiter im Schnitt nur zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen schaffe. Zielvorgabe ist es jedoch, drei Anhörungen beziehungsweise 3,5 Entscheidungen pro Tag zu erledigen. Nur drei der 66 Stellen hätten das Soll erreicht. Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar, berichtet die Zeitung.

Kritiker bemängeln, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgaben eine "oberflächliche Arbeitsweise begünstigen" könnten.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Zustände: "Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind", sagte sie der Zeitung. "Sie müssen deshalb aufgegeben werden." Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefern.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Dabei sprach er noch nicht einmal Arabisch, sondern nur Französisch.

Wie das Amt nun bekannt gab, sei dies jedoch ein Einzelfall gewesen. "Es gibt keine Hinweise auf einen zweiten Fall Franco A.", sagte die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das habe die Überprüfung von 2.000 Fällen ergeben. Cordt sagte, bei den überprüften Fällen sei in keiner Anhörung in einer landesuntypischen Sprache gesprochen worden. "Es gab also keinen weiteren Fall wie Franco A., der in der Anhörung kein Arabisch, sondern Deutsch und Französisch gesprochen hätte."