CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Der SPD-Vorsitzende rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher. "Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell", sagte Scheuer der Zeitung.

Schulz hatte zuvor vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und angekündigt, mit dem Thema Wahlkampf machen zu wollen. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bild am Sonntag. Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen.

In den Tagesthemen der ARD forderte Schulz mehr Solidarität mit Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Es geht um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und darum, dass Italien Unterstützung braucht, damit sich Situationen, wie wir sie 2015 hatten, nicht wiederholen." Es gehe darum, dass "Italien nicht im Stich gelassen wird".

Flüchtlinge - Schulz fordert mehr Unterstützung für Italien SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Deutschland gewarnt. Er sagte, dass europäische Solidarität gezeigt werden müsse. © Foto: Reuters TV

Es sehe jedoch wieder ganz danach aus, dass die EU "die Solidarität in Europa, die wir dringend brauchen, nicht zustande kriegt", kritisierte Schulz. Zugleich forderte der SPD-Politiker ein "Einwanderungsrecht in Europa". "Die Leute sollen nicht in ein System der Hoffnungslosigkeit getrieben werden, sondern in ein System der Hoffnung auf einen fairen Zugang", sagte Schulz. Dazu müsse es aber auch eine "gerechte Verteilung" geben. "Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder die Flüchtlinge aufnehmen, da müssen sich alle dran beteiligen", forderte Schulz.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Bis Mitte Juli kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa – mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Weltflüchtlingstag - "Seenotrettung ist eine absolute Notwendigkeit" Wiebke Judith, asylpolitische Referentin von Amnesty International, spricht mit uns über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. © Foto: ZEIT ONLINE