Unbeirrt von der erneuten Ablehnung der Bundeskanzlerin hält die CSU an ihren Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie einer Ausweitung der Mütterrente fest. In diesen zentralen Forderungen – hinzu kommt die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen – ist sich die CSU uneins mit der Schwesterpartei CDU, mit der sie Anfang Juli dennoch ein gemeinsames Unionswahlprogramm vorgelegt hat.

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer in München, wo der CSU-Vorstand an diesem Montag ein eigenes Wahlprogramm namens Bayernplan beschließen will. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt – und zwar ganz in unserem Sinne." Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. "Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.

Im Entwurf des Bayernplans heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem: "Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern."

Bundestagswahlkampf - Merkel und Seehofer betonen Einigkeit der Union Mit einem 76-seitigen Programm gehen CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf. Die Vorstände beider Parteien hatten das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf die Frage, welche der drei zentralen Forderungen Priorität habe, sagte Seehofer: "Das ist alles wichtig." Beim Thema Mütterrente könne er sich nicht vorstellen, dass die CSU-Forderung "ohne Antwort" bleibt. Es sei für ihn "ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", wenn die Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente gleichgestellt werden. Dies würde etwa sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten: "Ich halte das für finanzierbar."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze weiterhin ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie am Sonntag in der ARD. Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik ließen sich auch anders erreichen. Und Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie "unter keinen Umständen".