Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Deutschland befinden sich in einem Dilemma. Sie wollen einerseits an ihren Idealen festhalten – wie einem Abschiebestopp in Kriegsgebiete – und zugleich zur Bundestagswahl Politik mitgestalten. Die Hunderttausenden Flüchtlingshelfer sind eine nicht zu unterschätzende Macht: Zählt man ihr nahes Umfeld, bestehend aus Freundeskreis und Familienangehörigen, hinzu, so kommen sie auf mehr als zwei Millionen Wählerstimmen. Das sind mindestens fünf Prozent der Stimmen, die zur Wahl am 24. September voraussichtlich abgegeben werden.

Doch wenn sie zur Wahl gehen, müssen sie ihre Ideale über Bord werfen: Denn zum Beispiel können sich Pateneltern von Flüchtlingskindern den Behörden nicht erwehren, wenn ihnen Polizisten die Schutzbefohlenen aus den Armen nehmen, um sie abzuschieben und damit neuen Gefahren auszusetzen. Sollen genau diese vorbildhaften Bürger hierzu am 24. zur Wahl per Kreuz ihren Segen erteilen? Nein. An der Urne gibt es keine Wahlmöglichkeit, die Abschiebepolitik zu beenden.

Es ist das Dilemma der Flüchtlingshelfer, dass alle vier Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, die Abschiebung in Kriegsgebiete befürworten oder dulden. Nachdem die Flüchtlinge 2015 willkommen geheißen wurden, heißt es jetzt vor der Wahl abschrecken um jeden Preis. Jahrelang Geduldete wie hier geborene Musterschülerinnen oder längst integrierte Arbeitnehmer werden abgeschoben. Die bipolare CDU windet sich und handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül – ob nun bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Ehe für alle. Die CSU vertritt die Obergrenze für Flüchtlinge – wie vor 25 Jahren die Republikaner. Die SPD trug bei den survival games innerhalb der großen Koalition freiwillig die exekutive Fußfessel und übernahm die Einschätzung des Innenministeriums über vermeintlich sichere Regionen in Afghanistan eins zu eins. Die Grünen stecken inmitten einer existenziellen Sinnkrise. In der Landesregierung von Baden-Württemberg befolgten sie in der Flüchtlingspolitik brav die parlamentarischen Gepflogenheiten und entzogen sich mit vorauseilendem Gehorsam jedem Ermessensspielraum.

Bei der FDP, die in den Bundestag zurückwill, sieht es nicht anders aus: Die Parteispitze vereitelte einen Parteitagsantrag zum Abschiebestopp, weil es wichtige Prozente auf dem Weg ins Parlament gekostet hätte. Und ginge es nach AfD-Höcke & Co., dann gebe es das Recht auf Asyl nur noch auf Madagaskar.

Im Herbst 2016 war Die Linke die einzige Partei, die in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, einen Abschiebestopp nach Afghanistan noch de facto umsetzte. Für mich als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer war das ein Alleinstellungsmerkmal. Ich ließ mich – obwohl parteilos – von ihr als Direktkandidat aufstellen. Doch anfängliche Euphorie wich schnell den Zweifeln: Die Bundesvorsitzende Katja Kipping schrieb, Enteignung sei ein denkbares Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen. Enteignung – ein befremdliches Vokabular. Der Spitzenkandidat zur saarländischen Landtagswahl, Oskar Lafontaine, suggerierte, offene Grenzen täten Deutschland nicht gut. Der NRW-Jugendverband der Partei förderte auf einer Verbandsversammlung Israel-Hass, indem er den Staat als imperialistisch bezeichnete. Bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Regierung: Menschen, die Judenboykott und Judenhetze überlebt haben, mit den Methoden von damals zu konfrontieren, zeugt von mangelnder Sensibilität. Eine einseitige Verurteilung eines ganzen Volkes wird der Sache hier nicht gerecht.

Eine demokratisch gewählte parlamentarische Oppositionspartei wie die türkische HDP ist unterstützenswert und politischer Widerstand gegen den Diktator Erdogan ist geboten. Eine deutsche Partei in einem deutschen Parlament muss sich aber konsequent von gewaltbereiten Hasspredigern distanzieren – von der Hamas-finanzierten BDS-Bewegung ebenso wie von der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Eigene Werte außer Kraft gesetzt

Im Frühjahr 2017 hat Die Linke begonnen, ihre eigenen Ideale und Werte kurzum zugunsten von Parteiinteressen außer Kraft zu setzen: Die Linke in der SPD-geführten Landesregierung Brandenburg verweigerte sich aus Koalitionsräson einem Abschiebestopp in Kriegsgebiete. Ein Fehler, denn die Partei gab damit ihr Alleinstellungsmerkmal auf. Für den Bundesparteitag im Juni in Hannover beantragte ich deshalb, dass die Brandenburger ihre Entscheidung korrigieren. Doch während mich mein Kreisverband unterstützte, kam von der Antragskommission, der Landesebene und der Parteispitze energischer Widerstand. Bis in den Parteitag hinein versuchte man mich umzustimmen, auch Bundeschefin Katja Kipping, am Saalmikrofon intervenierte sogar der Bundesgeschäftsführer persönlich.

Inkonsequent auch im Bundesrat

Ich habe alle politischen und rechtlichen Mittel innerhalb der Partei ausgeschöpft – vergeblich. Nach kurzer Debatte folgte die Mehrheit der Delegierten der Parteispitze, mein Antrag wurde abgeschmettert.

Für mich ist seitdem klar: Ich kann nicht auf der einen Seite Tausende Ehrenamtliche in einem Dachverband vereinen und ihnen bundesweit eine Stimme geben und zugleich unter dem Namen einer Partei kandidieren, die Menschen in Kriegsgebiete abschiebt.

Ebenso inkonsequent wie in der Frage der Abschiebungen hat Die Linke sich im Bundesrat verhalten: Statt die Autobahn-Privatisierung abzulehnen, hat sie öffentliches Terrain für einige wenige Soli-Euros auf dem Altar des freien Marktes geopfert. Auch das ist noch nicht alles: Kritik an Russland wurde im Wahlprogramm ausgeklammert. Auch im Hinblick auf Venezuela ist die Partei auf dem linken Auge blind: Sie hängt dem Teenageridol Che Guevara hinterher und glaubt noch immer, die Welt ließe sich aus dem Dschungel heraus befreien. Dass sich das rohstoffreichste Land der Erde kein Klopapier mehr leisten kann, spricht Bände über die herrschende Misswirtschaft und Desorganisation.