Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert einem Bericht zufolge vermehrt systematische Hackerangriffe auf die deutsche Politik und Verwaltung. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", zitiert die Bild-Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, der in Berlin vorgestellt wird. Die Beständigkeit der Attacken und ihre Ziele zeigten dabei "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren".

Demnach haben es die Cyber-Spione vor allem auf das Auswärtige Amt, die Deutschen Botschaften im Ausland sowie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium abgesehen. Auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Bericht.

Der Verfassungsschutz warne zugleich vor einer möglichen "Beeinflussung der Bundestagswahl" durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten die Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden".

Putin dementierte staatliche Einflussnahme

Die technischen Abläufe der Wahl selbst seien sicher, hatte der Bundeswahlleiter im Januar versichert. Die Datenverarbeitungssysteme seien auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Regierungen versuchen, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, wie dies in den USA geschehen ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte staatliche Hackerangriffe auf andere Länder – sowohl auf die USA als auch in Europa – im Juni zwar dementiert. Einige individuelle und "patriotische" Hacker könnten aber angesichts der derzeitigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen Angriffe initiiert haben, räumte er ein.