Als Angela Merkel im vergangenen November ihre erneute Kanzlerkandidatur ankündigte, haben ihre Vertrauten vielfach durchblicken lassen, dass es diesmal mit der Person allein im Wahlkampf nicht getan sei. Man brauche auch eine "Erzählung", mit der man begründen könne, warum Merkel das Land weitere vier Jahre regieren soll. Wer nun gehofft hat, das Wahlprogramm, das CDU und CSU an diesem Montag vorstellen wollen, werde diese Erzählung liefern, der sieht sich – nach allem, was bisher bekannt ist – allerdings getäuscht.

Herausgekommen ist vielmehr eine lange Liste mehr oder weniger üppiger Versprechungen, die möglichst viele Menschen entlasten, aber niemanden belasten sollen. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", so lautet der Wahlslogan der Union, und er verspricht im Wesentlichen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Nur besser kann es natürlich immer noch werden.

Die CSU und der Wirtschaftsflügel der Union haben dafür gesorgt, dass manches Versprechen sogar noch deutlich großzügiger ausfällt, als es der knausrige Finanzminister Wolfgang Schäuble – wohl auch aus taktischen Gründen – seiner Partei zunächst zugestehen wollte. Zu den von ihm angepeilten Entlastungen bei der Einkommenssteuer von 15 Milliarden Euro kommen weitere Milliarden für höhere Kinderfreibeträge und eine Erhöhung des Kindergelds. Außerdem ist der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die steuerliche Förderung von Unternehmen beschlossen. Die CSU wäre gerade beim Thema Solidaritätszuschlag gern noch weiter gegangen.

Auf der anderen Seite hat die CDU manche unsinnige Forderung der CSU abgewehrt, etwa den Ausbau der Mütterrente, die nachweislich kein zielgerichtetes Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Sie soll nun nur noch im CSU-eigenen Bayernplan auftauchen.

Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft

Bei der Obergrenze für Flüchtlinge wird man dagegen erst noch sehen müssen, wer sich am Ende durchsetzt. Schließlich macht CSU-Chef Horst Seehofer diese weiterhin zu einer Bedingung für seine Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung, während Merkel sie ablehnt.

Positiv ist der Kompromiss, den man bei dem Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft nun offenbar gefunden hat. Statt die von der großen Koalition erst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Abschaffung des Optionszwanges einfach wieder rückgängig zu machen, soll dem Vernehmen nach ein Generationenschnitt dafür sorgen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht immer weiter vererbt wird. Das ist eine vernünftige und den Migranten zumutbare Lösung: Wer in dritter oder vierter Generation in Deutschland lebt, muss nicht mehr über die Staatsbürgerschaft seiner Groß- oder Urgroßeltern verfügen.

Ohnehin ist gegen die Grundlinien dieses Programms wenig zu sagen: Wer kann schon etwas dagegen haben, dass die Mittelschicht entlastet wird und Familien gefördert werden? Die SPD will im Grunde das Gleiche. Den klassischen Unionswählern werden zudem die Versprechen zur Inneren Sicherheit gefallen: Mit mehr Polizisten sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes gestärkt werden. Auch die Verteidigungsausgaben will die Union erhöhen, im gleichen Ausmaß sollen allerdings auch die Entwicklungsausgaben steigen. Dahinter steckt die Einsicht, dass äußere Sicherheit eben nicht nur mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich gegen einen Anstieg der Rüstungsausgaben wendet, dürfte das den Angriff erschweren.