Der Verdacht, die fünf großen deutschen Automobilhersteller hätten ein Kartell gebildet, um Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen zu unterlaufen, stellt einen Wendepunkt in der seit mehr als einem Jahr schwelenden Abgasaffäre dar. Er markiert einen historischen Tiefpunkt in dem Vertrauensverhältnis und der öffentlichen Wahrnehmung der deutschen Leitindustrie. Das können wir uns nicht leisten.

Es ist höchste Zeit, industriepolitisch die Zeichen der Zeit zu erkennen und neue Wege zu gehen; es ist höchste Zeit, 130 Jahre nach seiner Geburt in das Zeitalter des schadstofffreien Autos aufzubrechen. Die Automobilbranche ist Deutschlands erfolgreichste und wichtigste Industrie. Sie wird international nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie in der Lage ist, schadstofffreie Autos zu bauen und in den Markt zu bringen.

Die Autobranche und die althergebrachte Verkehrspolitik stehen vor einem großen Scherbenhaufen. Die Situation ist sehr vergleichbar mit 2011, bei der die Energiekonzerne und die klassische Energiepolitik nach Fukushima vor einem Trümmerfeld standen. Damals wie heute war aus der Gemengelage aus Politik und Industrie eine innovationsfeindliche Blase entstanden, die sich auf den traditionellen Technologien ausgeruht hatte, anstatt aggressiv und mit hoher Geschwindigkeit die Marktführerschaft bei den sauberen Zukunftstechnologien zu suchen.

Diesel-Gipfel - Grüne fordern Zukunftskommission für umweltfreundliche Mobilität Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Hardwarenachrüstung von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen. Die Bundesregierung will mit einem einheitlichem Forderungskatalog in den Diesel-Gipfel am Mittwoch gehen. © Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Den Anschluss verpasst

Das Ergebnis in der Energiewirtschaft war, dass die Energiekonzerne über 10 Jahre lang den Anschluss an die erneuerbaren Energien verpasst haben und jetzt mühsam versuchen, aufzuholen. Diese Situation droht uns auch bei der Automobilindustrie, die zu lange Nullemissionsfahrzeuge (Elektromobilität, Wasserstofffahrzeuge) als Technologien einer fernen Zukunft deklariert haben und es so anderen ermöglicht haben, die Markt- und Technologieführerschaft zu bekommen.

In China und Kalifornien sind Politik und Industrie längst weiter als in Deutschland, und die Mehrzahl der Länder in Europa hat deutlich höhere Elektroauto-Zulassungszahlen. Immer mehr Länder wie zuletzt Frankreich und Großbritannien verkünden Endzeitpunkte für den Verkauf von Diesel- und Benzin-Autos – während in Deutschland so getan wird, als wäre dieser Moment noch Ewigkeiten weg oder würde vielleicht sogar (Stichwort "Wunderdiesel") gar nie kommen. Diese Entwicklung ist hochgefährlich: für den Industriestandort Deutschland, für den Klimaschutz und für unsere Gesundheit.

Die Politik muss jetzt endlich das tun, wofür Politik eigentlich da ist: im Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren der ureigenen Aufgabe nachzukommen, auch in der Verkehrspolitik den richtigen Ordnungsrahmen zu setzen und den Weg in die Zukunft zu öffnen. Zu lange haben wir darauf vertraut, dass die Industrie den Mechanismen des Marktes folgend diesen Weg ohne regulatorische Begleitung gehen wird. Und es wird immer klarer: Zu lange hat die Politik zu eng mit der Industrie verzahnt auf deren Selbstkontrolle gesetzt.