Horst Seehofer droht nicht mehr offen. Am Sonntagabend hatte Angela Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut klar zurückgewiesen. Der CSU-Chef gab sich am Montag dennoch moderat. Ob die Obergrenze für ihn noch immer eine Bedingung für jede künftige Koalition sei, wollten Journalisten von ihm wissen. "Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen, alles andere kommt später", lautete die scheinbar friedfertige Antwort.

Liest man allerdings das Wahlprogramm, das der CSU-Parteivorstand am Montag einstimmig verabschiedete, so wird deutlich, dass Seehofer und die CSU ihre Position eigentlich nicht verändert haben. Zwar enthält der "Bayernplan" auf 30 Seiten überwiegend Forderungen, die man aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU bereits kennt: Steuersenkungen, mehr Geld für Familien, mehr Polizisten etc.

Doch an drei Punkten geht das Programm eben deutlich darüber hinaus: Die CSU setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen ein, sie will die Renten von älteren Müttern weiter erhöhen und eben die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzen.

Zum politischen Sprengsatz werden diese Punkte allerdings dadurch, dass die CSU sie zu "CSU-Garantien" erhebt. "Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden", heißt es in dem Programm.

Damit verspricht die CSU sehr viel. Schließlich hat sich auch Merkel festgelegt. Sie will nicht nur keine Obergrenze akzeptieren. Auch Volksabstimmungen wolle sie "unter keinen Umständen", sagte sie in dem Interview. Eine weitere Erhöhung der Mütterrente erwähnte sie zwar nicht ausdrücklich, doch sie betonte: Die CDU wolle in der kommenden Legislaturperiode Familien fördern. Und alles auf einmal könne man sich halt nicht leisten. Im Klartext: Für weitere Rentenerhöhungen gibt es kein Geld, basta.

Bundestagswahlkampf - Merkel und Seehofer betonen Einigkeit der Union Mit einem 76-seitigen Programm gehen CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf. Die Vorstände beider Parteien hatten das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Waffenstillstand bis zur Wahl

Bis zur Wahl wird die Union den alten Streit nun dennoch nicht wieder aufleben lassen. Das machte auch Seehofers zurückhaltende Reaktion auf Merkels Äußerungen deutlich. Ständige Zänkereien sind schließlich etwas, was vor allem bürgerliche Wähler nicht goutieren. Zur Gelassenheit der CSU dürfte zudem beitragen, dass nicht nur die Union insgesamt, sondern auch die CSU in Umfragen zuletzt wieder sehr gut dasteht. Mit 49 Prozent toppte sie ihr letztes Wahlergebnis von 47,7 Prozent in der jüngsten Umfrage sogar. Die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 – das wichtigste Ziel der CSU – scheint derzeit sicher.

Doch sobald die Bundestagswahl vorbei ist, wird zwischen CDU und CSU wieder mit harten Bandagen gekämpft werden. Denn wenn die CSU den Bürgern bestimmte Forderungen "garantieren" zu können meint, muss sie eigentlich jede einzelne davon verwirklichen.

Die CSU hofft, dass es zumindest mit der Obergrenze ähnlich laufen werde wie mit der Pkw-Maut. Die wollte Merkel vor der letzten Wahl auch nicht, sie kam dann doch. Merkel beruft sich nun darauf, dass sie ja immer nur eine Pkw-Maut abgelehnt habe, die deutsche Autofahrer stärker belaste. Eine solche sei ja auch nicht eingeführt worden.

Formelkompromiss bei Obergrenze nicht ausgeschlossen

Tatsächlich scheint ein ähnlicher Formelkompromiss auch in der Flüchtlingspolitik nicht ausgeschlossen. CDU und CSU könnten sich beispielsweise darauf verständigen, anstelle von einer Obergrenze von einer Orientierungsgröße zu reden. Seehofer könnte dann stolz darauf verweisen, dass die Zahl 200.00 festgeschrieben werde, Merkel würde betonen, dass sie immer nur gegen eine "absolute Obergrenze" gewesen sei, also gegen eine fixe Zahl, die keinesfalls überschritten werden dürfe.

Trotzdem sollte die CSU Merkels Standfestigkeit bei diesem Thema nicht unterschätzen. Denn der Streit um die Obergrenze berührt den Kern des Dissenses in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU. Letztlich geht es um die Frage, ob es richtig war, die Grenze im September 2015 nicht zu schließen. Das macht den Streit so unerbittlich und einen Kompromiss so schwierig.

Seehofer setzt darauf, dass es Merkel sein wird, die sich schlussendlich bewegen muss. Im Herbst käme der Tag, an dem die Kanzlerin die Stimmen der CSU brauche, um im Bundestag wieder gewählt zu werden, sagt er auf Parteiveranstaltungen. Dann werde auch Merkels Kompromissbereitschaft steigen. Doch mit seinem Bayernplan geht eben auch der CSU-Chef ein hohes Risiko ein. Mit politischen Forderungen zu scheitern, ist eine Sache. Garantien allerdings muss man einhalten. Sonst dürfte es schwierig werden, weiterhin glaubwürdig Politik zu machen.