Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) haben Vorschläge gemacht, wie der einbrechende Markt für Dieselautos gestützt werden könnte. Der Diesel ist durch den Abgasskandal und drohende Fahrverbote in einigen Städten in Schwierigkeiten geraten. Bei dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch soll nach Auswegen gesucht werden.

Seehofer forderte Steuervergünstigungen. "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden", sagte der CSU-Chef dem Spiegel.

Auch Weil schlug Steuervergünstigungen vor. Zudem brachte er "eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird", ins Gespräch. Diese solle den "Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos" erleichtern, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Umweltministerium lehnt Kaufanreize ab

Das Bundesumweltministerium in Berlin lehnte solche Forderungen nach Kaufanreizen für Diesel-Fahrzeuge ab. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", zitiert Spiegel Online eine Ministeriumssprecherin.

Die Grünen widersprechen ebenfalls: "Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt", sagte deren Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Auch die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Dieselkrise der Autoindustrie ab. "Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgasprobleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse.

Beim Diesel-Gipfel wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche auch über die Nachrüstungen der vom Abgasskandal betroffenen Autos beraten. Zudem hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, es solle auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird. So könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von Ampeln gefördert werden. "In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen." Straßen sollten zudem aus- statt zurückgebaut werden.