Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit der CDU am Montag in Berlin an. Wie die Rheinische Post aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will, sollen dafür entsprechende Rechtsgutachten eingeholt werden. Eine solche Prüfung könne aber "Monate dauern", soll Seehofer gesagt haben. Daher sei noch nicht klar, ob es vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung gibt.

Innerhalb von CDU und CSU gibt es viele Kritiker der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen Ehe für alle. Die Abstimmung darüber wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei erzwungen, die Union sieht darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Etliche Unionspolitiker plädierten im Anschluss für eine Verfassungsklage, darunter etwa der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer. Der CSU-Politiker argumentierte, die Neudefinition des Ehebegriffs sei womöglich verfassungswidrig.

Staats- und Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneinig, ob für die Einführung der Ehe für alle tatsächlich das Grundgesetz geändert werden muss. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hält dies für nicht notwendig.

Heribert Hirte (CDU) vom Rechtsausschuss des Bundestags hält eine mögliche Verfassungsklage der bayerischen Landesregierung zudem für "politisch unklug". Die Unionsfraktion werde sich einer solchen Klage sicherlich nicht anschließen. "Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten", sagte Hirte.

Bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde es um eine abstrakte Normenkontrolle gehen. In solch einem Verfahren würden die Karlsruher Richter prüfen, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den Antrag auf eine Normenkontrolle dürfen laut Gesetz nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.