Angela Merkel gibt sich in der Flüchtlingsfrage immer noch aufrecht: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Was sie damit bekräftigen wollte: Die CSU werde mit der sturen Forderung in ihrem Bayernplan nach einem Limit von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll, an ihrem ebenso sturen Nein scheitern. Mit anderen Worten: Ich bleibe die Willkommenskanzlerin.

Nun muss man nicht nur an Merkels Ansage vor der letzten Bundestagswahl in Richtung CSU denken, "mit mir wird es keine Maut geben", um abzuschätzen, wie viel ihre klaren Worte manchmal wert sind. Wenig. So wie die Pkw-Maut von ihrem Kabinett beschlossen wurde, gibt es die Obergrenze faktisch längst. Auch wenn diese Maximalzahl in keinem Gesetzblatt und in keiner Verordnung steht.

Im ersten Halbjahr 2017 kamen nur noch gut 90.000 Asylsuchende ins Land, halb so viele wie im gleichen Zeitraum 2016 und ungefähr so viele wie in der Hochzeit in einem einzigen Monat. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht das ziemlich punktgenau der Zahl, welche die CSU anstrebt. Die Gründe für den starken Rückgang sind klar: Österreich hat mit stiller Billigung Merkels dafür gesorgt, dass die Balkanroute weitgehend geschlossen wurde. Über sie kamen 2015 und weit ins Jahr 2016 hinein Hunderttausende Migranten nach Deutschland. Dazu kommen die drastischen Verschärfungen des Asylrechts.

Belgrad - Die Flucht als Spiel Sie überqueren Flüsse, verstecken sich in Güterzügen und nennen es ihr Spiel. Zwei Flüchtlinge haben ihren Weg mit der Kamera festgehalten. Das Video zeigt Ausschnitte © Foto: Romina Vinci

Wie weit sich die Kanzlerin von ihrer einst gefeierten Aufnahmepolitik entfernt hat, wird aber erst an einer anderen Zahl richtig deutlich. In Italien landen im Moment wieder 10.000 bis 15.000 Flüchtlinge pro Monat, die aus Libyen übers Mittelmeer kommen. Die Regierung in Rom fühlt sich alleingelassen und ruft um Hilfe. Aber Europa und auch Deutschland, das selbst lautstark, aber vergebens Beistand gefordert hatte, als es am stärksten betroffen war, verweigern die Solidarität – die angesichts der teilweise katastrophalen Lage in Süditalien dringend geboten wäre. Ganze 750 Flüchtlinge ist die Bundesregierung bereit, maximal pro Monat aus Italien zu übernehmen. Und das auch nur dann, wenn die eine mindestens 75-prozentige Wahrscheinlichkeit haben, als asylberechtigt anerkannt zu werden.

Im Bundesinnenministerium ist man sich sicher, dass Italien selbst diese niedrige Zahl nicht erreichen wird. "Die haben gar nicht so viele Flüchtlinge, die diese Bedingung erfüllen", heißt es. Immerhin liegt Deutschland mit der leicht erhöhten Abnahmequote, die ähnlich auch für Griechenland gilt, an der Spitze in der EU. Aber weit entfernt von dem Anspruch, den Merkel seit ihrer Grenzöffnung vom September 2015 vertritt, dass Europa das Problem gemeinsam stemmen müsse. Damals blieb Deutschland weitgehend allein. Heute sind es Italien und Griechenland.

Die italienische Regierung droht inzwischen damit, kurzfristige Visa an die Flüchtlinge auszugeben. Die Migranten könnten sich dann ganz offiziell auf den Weg dorthin machen, wohin die meisten von ihnen vermutlich wollen: nach Deutschland. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der mit seinem ÖVP-"Team" im Oktober Kanzler in Wien werden möchte, hat deshalb angekündigt, notfalls Soldaten und Panzer auf den Brenner zu schicken, um den Treck zu stoppen. Womöglich auch das in heimlicher Absprache mit Merkel.

Das Flüchtlingsproblem meldet sich also pünktlich zur Bundestagswahl zurück. Nur diesmal nicht über die Balkan-, sondern über die Mittelmeer-Alpenroute. Erinnerung an die Chaosmonate im Herbst 2015 werden wach – Bilder, die Kanzlerin und Union um jeden Preis vermeiden wollten. Zwar wiegelt man im Innenministerium ab, die Zahl der Flüchtlinge in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr "nur" um 20 Prozent gestiegen. So dramatisch sei die Entwicklung gar nicht.