Zum Treffen der G20 am 7. und 8. Juli haben sich Tausende Gegendemonstranten ankündigt. Die linksautonome Szene spricht vom größten schwarzen Block aller Zeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, jegliche potenzielle gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen strafrechtlich zu ahnden. "Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten", sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden". Derartiges Verhalten sei nicht vom Recht auf friedliches Demonstrieren gedeckt. Wer glaube, den G20-Gipfel mit Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt, sagte der Minister.

Auch der Hamburger Verfassungsschutz warnte explizit vor der Teilnahme an Veranstaltungen, die von linksextremen Gruppen ausgerichtet werden: "Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil", sagte Torsten Voß, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz. "Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt – und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen." Extremisten würden, so Voß, "zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen".

Für die Strafverfolgung gewalttätiger Demonstranten wurde deshalb im Hamburger Stadtteil Harburg eine zentrale Gefangenensammelstelle eingerichtet. Auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarkts können bis zu 400 Festgenommene in Containern untergebracht werden, weitere Räumlichkeiten stehen für Anwaltsgespräche, Vernehmungen und zur Feststellung von Personalien zur Verfügung. Auch eine Außenstelle des Amtsgerichts wird zeitweise eröffnet, in der Richter über die jeweilige Anordnung einer Untersuchungshaft entscheiden sollen.

Demonstrationen linker Organisationen sind an mehreren Tagen geplant. Bereits für den 6. Juli, einen Tag vor Gipfelbeginn, ist unter dem Motto "Welcome to hell" ein Protestmarsch von Veranstaltern aus dem linksmilitanten Lager geplant. Die Behörden rechnen mit bis zu 8.000 gewaltbereiten, linksextremen Teilnehmern.

Wird die Sicherheitsdebatte "hochgeschrieben"?

Zwei Tage später findet eine Großdemonstration mit dem Titel "Grenzenlose Solidarität statt G20" statt, für die die Stadt mit mindestens 50.000 Teilnehmern rechnet. Einer der Hauptorganisatoren, Linken-Politiker Jan van Aken, kritisierte die hohen Auflagen für Demonstrationen: "Ich habe nicht mit einem solchen Widerstand seitens der Behörden gerechnet." Er empfinde das Verhalten der Behörden als "schweren Schlag gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht", die ganze Debatte über mögliche gewalttätige Ausschreitungen halte er für übertrieben und "hochgeschrieben". Ziel sei schließlich "eine fröhliche, bunte und laute Demo", sagte van Aken.

In großen Teilen des inneren Stadtgebiets zwischen Flughafen und Gipfeltagungsorten wurden Demonstrationen von G20-Gegnern mithilfe einer sogenannten Allgemeinverfügung der Polizei untersagt. Vollständige Straßensperrungen soll es aber nur in vergleichsweise kleinen Zonen geben, vor allem um die Unterkünfte der Delegationen und die Messehallen herum.

Um geplante Protestcamps von G20-Gegnern wie das "Antikapitalistische Camp", das vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Hamburger Stadtpark stattfinden sollte, wurde im Vorfeld diskutiert. 10.000 Teilnehmer wollten in etwa 3.000 Zelten übernachten. Die Zeltstätten befinden sich geografisch zwar abseits des Gipfelgeschehens, wurden von den Behörden jedoch als weiteres Sicherheitsrisiko eingestuft und verboten. Das Bundesverfassungsgericht stützte am Mittwochabend den Versammlungsrechtsanspruch der Gipfelgegner und hob ein vollständiges Verbot von Protestcamps auf. Nun hat die Hamburger Polizei ein Protestcamp im westlichen Stadtteil Lurup außerhalb der Demonstrationsverbotszone gestattet, übernachtet werden darf dort allerdings nicht. Das Oberverwaltungsgericht der Stadt muss über weitere Camps – auch jenes im Stadtpark – erneut entscheiden. Camp-Veranstalter bemängeln, das Gericht würde die Camps als Teil des G20-Protests nicht ausreichend würdigen.

Hamburg - G20-Gegner halten Mahnwache Mit einer Mahnwache protestieren G20-Gegner gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg. Das Gericht hatte ein "antikapitalistisches Camp" verboten, da es sich nicht um eine politische Versammlung handele. © Foto: Christina Sabrowski/dpa

Zum Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden rund 6.000 Abgesandte der teilnehmenden Staaten in der Hansestadt erwartet. Die Sicherheitsbehörden der Stadt bereiten sich seit mehr als einem Jahr auf den Einsatz vor: 19.000 Polizisten sollen für die Sicherheit aller Teilnehmer sorgen, darunter 4.000 Mitglieder der Bundespolizei. Unterstützt werden die Sicherheitskräfte von 19 Polizeihubschraubern, 3.000 Fahrzeugen, Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunden. Natürlich ist auch die Prävention von Terroranschlägen ein Thema. Zu diesem Zweck stehen Spezialeinheiten aus ganz Deutschland in Hamburg bereit. Die Reaktionszeit dieser Einheiten soll nach Polizeiberichten bei Bedrohung bei unter einer Minute liegen. Auch die Feuerwehr hat sich mit einem überarbeiteten Konzept für Großeinsätze auf den Gipfel vorbereitet.