Justizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte Maas der Mitteldeutschen Zeitung. Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt "gründlich aufgeklärt" werden.

32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen. Die Bundesregierung begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist es bereits seit mehr als zehn Jahren üblich, dass bestimmte Journalisten bei Gipfeltreffen von der Polizei gezielt beobachtet werden. Ein entsprechendes Vorgehen gebe es mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Polizeikreise.

Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der Krawalle in Hamburg wies Maas zurück. "Das fände ich vollkommen falsch", sagte er der Zeitung. Die politische Verantwortung für den Gipfel liege nicht allein in Hamburg.

Ohnehin müsse man "die europäische Dimension in den Blick nehmen". In Hamburg seien "Gewalttäter aus ganz Europa" angereist – darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien. "Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt", sagte Maas. "Deswegen müssen auch wir unsere Kooperation verstärken. Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es." Vertrauen müsse der Staat vor allem dadurch gewinnen, dass die Straftäter von Hamburg "rechtsstaatlich mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden".