Noch wird in Deutschland gestritten: Haben G20-Kritiker die Hamburger Polizei bei der rechtmäßigen Räumung des Protestcamps provoziert? Oder sind die Ordnungskräfte "unverhältnismäßig" vorgegangen, wie die Organisatoren behaupten? In anderen Ländern der Welt blicken die Menschen unterdessen hoffnungsvoll auf Europa und insbesondere Deutschland: als auf Bastionen der Demokratie. Sie stammen aus Regionen, in denen Menschen nur unter hohem Risiko auf die Straße gehen können und Meinungsfreiheit nicht existiert. Daher tragen Kritiker, Aktivisten und Innenpolitiker eine hohe Verantwortung dafür, welche Bilder aus Hamburg um die Welt gehen werden.

G20-Protest in Entenwerder

Denn weltweit gerät die Zivilgesellschaft unter Druck. Das ist ein politischer Skandal, an den mehrere Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen anlässlich des G20-Gipfels erinnern. Zu Recht fordern sie von der deutschen G20-Präsidentschaft, die "beispiellose weltweite Repressionswelle" zum Thema zu machen und den Gipfel "für konkrete Absprachen" zu nutzen, wie diese Welle gestoppt werden kann.

Das wird allerdings nicht leicht. Viele Staats- und Regierungschefs, die in Hamburg mit am Tisch sitzen, beschneiden selbst systematisch die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Skeptische Journalisten werden in der Türkei verhaftet und bei ihrer Arbeit behindert. In Russland verdächtigt man sie ebenso wie missliebige Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten, viele kommen in Haft. Selbst in Indien, der "größten Demokratie der Welt", drangsalieren Polizei und Behörden ihre Kritiker oder machen sie handlungsunfähig, indem sie ihnen den Zugang zu Finanzquellen aus dem Ausland versperren.

Unterdrückung als Folge der Globalisierung

Weltweit erschweren 64 sogenannte NGO-Gesetze die Arbeit von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, die sich für die Rechte von Frauen, Arbeitern, Bauern, Landlosen oder Minderheiten engagieren. NGO-Mitglieder werden eingeschüchtert, überwacht und bedroht. Besonders gefährlich leben Umweltschützer. Die Menschenrechtsorganisation Global Witness zählt in ihrem jüngsten Bericht 185 Morde für das Jahr 2015. Vor allem bei Konflikten um fruchtbares Ackerland, Rohstoffminen oder Staudammprojekte wurden Aktivisten getötet. Häufig stammen sie aus Äthiopien, Kongo, Kolumbien oder den Philippinen. Die Liste politischer Morde führt mit weitem Abstand aber Brasilien an, ebenfalls ein Mitglied der G20. Auch Mexiko steht darauf.

Wo die Regierungen nicht selbst an den Repressalien beteiligt sind, tun sie oft nicht genug dafür, dass ihre Bürger vor den Angriffen mächtiger Interessengruppen geschützt werden.

Besonders die Konflikte um große Infrastrukturprojekte zeigen: Die Beschränkung demokratischer Rechte ist auch die Folge einer Globalisierung, die drastische soziale Ungleichheit hervorgebracht und wirtschaftlichen Interessen mehr Macht eingeräumt hat. Zu oft wird über die Köpfe der Bürger hinweg geplant. Wer dann Kritik übe, riskiere sein Leben, sagt Martin Bröckelmann-Simon von der kirchlichen Entwicklungsorganisation Misereor.

Stellenwert der Vereinten Nationen ist bedroht

Die Handlungsspielräume für ziviles Engagement werden immer enger. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von shrinking spaces, schrumpfenden Räumen. In vielen Ländern seien die Räume mittlerweile sogar geschlossen, warnt Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung. Laut der internationalen Organisation für Bürgerbeteiligung Civicus kann die Zivilgesellschaft nur noch in 26 von 195 Staaten frei handeln. Ist sie einmal ausgetrocknet, wächst sie so schnell nicht wieder nach.

Die Entwicklung ist nicht nur für die einzelnen Menschen fatal, die mit ihren Familien unter der Unterdrückung leiden. Sie erstickt die Vitalität der Gesellschaften, in denen sie leben und bedroht den Stellenwert der Vereinten Nationen als Institution, in der sich alle Länder der Welt gemeinsame Werte und Normen gegeben haben. Die Missachtung der Menschenrechte verstößt gegen das Völkerrecht. Sie untergräbt überdies den demokratischen Fortschritt, der auf der Ebene globalen Regierens erreicht worden ist.

G20-Gipfel in Hamburg

Während des Gipfels werden zwei Sicherheitszonen eingerichtet – rund um den Tagungsort in der Messe und um die Elbphilharmonie (Hafen-City).

In den letzten Jahren hatten die UN erkannt, wie produktiv und friedensstiftend die kritische Wachsamkeit, das basisnahe Wissen, die kreativen Lösungsansätze und die Ausdauer vieler Nichtregierungsorganisationen sein können. Deshalb bezogen die UN die Zivilgesellschaft in möglichst großer Vielfalt stärker in ihre Verhandlungen ein. Dadurch konnten zum Beispiel mit breiter Zustimmung freiwillige Leitlinien gegen den Hunger beschlossen werden, es verbesserten sich Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, und auch so mancher Gewaltkonflikt wurde im Vorfeld verhindert.

UN-Beschlüsse als Lippenbekenntnisse

Ohne Druck der Bürger und ihre Mitwirkung in UN-Foren wäre das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 nicht verabschiedet worden; ebenso wenig die globale Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Beides sind bedeutende, aber auch ehrgeizige UN-Abkommen, die die Welt gerechter gestalten und den Planeten schonen sollen. Allen Regierungen ist zugleich klar, dass kein Land der Welt diese internationalen Verträge umsetzen wird, wenn die Bürger nicht daran mitwirken – ob als Ideengeber oder kritischer Mahner. Das sagen Politiker immer wieder in ihren Reden.

Offenen Auges werden diese Übereinkünfte nun untergraben, wenn Regierungen sie erst unterschreiben und dann zu Hause die Meinungsfreiheit beschneiden, Bürgerinitiativen und soziale Organisationen ans Gängelband nehmen oder schlicht unterdrücken. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, spricht von einem regelrechten "Boykott" der UN-Beschlüsse.

Diesen Widerspruch zwischen Lippenbekenntnissen und realem Handeln muss die deutsche Präsidentschaft beim Hamburger Treffen ansprechen. Die dort versammelten 20 Industrie- und Schwellenländer mögen die reichsten und mächtigsten sein. Doch wer die Vereinten Nationen, die einzige Vertretung aller Staaten und damit aller Menschen, heuchlerisch leise so bagatellisiert wie es Donald Trump laut und offen tut, der bedroht den Frieden in der Welt.