Der Hamburger Gipfel der G20 hat seinen ersten Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten erlebt, zum ersten Mal wehte ein Hauch von Pfefferspray durch die Stadt, drei Hundertschaften räumten elf Zelte auf der Halbinsel Entenwerder im Hamburger Hafen. Warum das erforderlich und vor allem rechtmäßg gewesen sei, konnte zeitweise nicht einmal der Polizeisprecher erklären. Die Demonstranten wähnten sich im Recht, weil ein Verwaltungsgericht ihr Zeltlager jedenfalls vorläufig erlaubt hatte.

Inzwischen kann sich die Polizei auf eine weitere Gerichtsentscheidung berufen, die am folgenden Morgen erging: Sie sei ihrerseits befugt gewesen, das umstrittene Zeltlager trotz der vorläufigen Erlaubnis mittels neuer Auflagen bis auf Weiteres zu verbieten.

Viermal haben sich inzwischen Hamburger Verwaltungsgerichte mit den Unterkünften linker Demonstranten befasst, zweimal tat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dass ursprünglich geplante Polit-Zeltlager ist auf dem Instanzenweg längst verendet – selbst wenn es schließlich genehmigt würde, wäre es für die Vorbereitung viel zu spät.

Genauso ärgerlich ist, dass die Polizei inzwischen Fakten schafft, ehe Gerichte Recht sprechen. Es hätte die Zeit für eine sorgfältige rechtliche Klärung gegeben, wenn die Hamburger Behörden nicht auf Zeit gespielt hätten. Durch zwei Gerichtsinstanzen und zusätzlich zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mussten die Veranstalter ziehen – bloß um glaubhaft zu machen, dass sie ein politisches Anliegen haben und darum nicht mit Verweis auf eine Verordnung für Grünanlagen abgespeist werden dürfen.

Politische Camps sind in Hamburg nicht gewollt

Erst seit klar ist, dass ein "antikapitalistisches Camp" jedenfalls im Prinzip vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt wird, kann über Ort und Auflagen sinnvoll verhandelt werden – nur dass die Zeit nun nicht mehr reicht.

Das hätte man anders haben können, wenn man es gewollt hätte – aber politische Camps sind in Hamburg nicht gewollt, das hat die Landesregierung immer deutlich gemacht. Aus Sicht der Polizei, so heißt es in einer Erklärung zu dem Vorfall, sind "die maßgeblichen Kräfte, die die Errichtung von Übernachtungscamps verfolgen, der extremistischen gewaltorientierten Szene zuzuordnen", weshalb "die Errichtung solcher Camps zu einer deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage in der Stadt führen würden". Das ist nicht abwegig, auch wenn das Zeltlager, um das es jetzt geht, lange vor und weitab vom Gipfel und der Demonstrationsverbotszone errichtet wurde.

Seltsamerweise scheint die Polizei ihre Sicht der Dinge vor Gericht etwas anders erklärt zu haben. Sein jüngstes Verbot hat das Hamburger Verwaltungsgericht nämlich nicht mit der angeblichen Gewalttätigkeit der Zeltplatzbewohner begründet, sondern mit "zu befürchtenden Schäden für die Grünanlagen im Elbpark Entenwerder" – und damit, dass "die Nutzung der Grün- und Erholungsflächen für die Öffentlichkeit" durch die Zelte der Demonstranten zeitweise verhindert werde. Hätte man es wirklich mit politischen Hooligans zu tun, müsste man dann solche Argumente bemühen?

Der autonomen Szene kann das nur recht sein. Ihr liegt daran, dem eigenen Nachwuchs den Eindruck zu vermitteln, man stehe im gemeinsamen Kampf gegen einen Polizeistaat. Etwas Besseres kann den Agitatoren dieses Milieus kaum passieren als eine Polizei, die Gerichtsentscheidungen vorgreift, im Nachhinein Recht bekommt und sich im vermeintlichen Kampf gegen linke Militanz dann auch noch auf eine Grünflächenverordnung berufen muss.