Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gefordert. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher. "Es geht nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern", sagte de Maizière.

Der Minister sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen." De Maizière beklagte zudem eine zum Teil mangelnde Distanzierung vom Linksextremismus: "Es gibt einen wichtigen Konsens: null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus. Gegenüber dem Linksextremismus vermisse ich in Teilen des linken Spektrums eine genauso klare Distanzierung."