Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands haben demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Laut Finanzministerium führte ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW zu Zinsgewinnen in Höhe von 393 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnanteil aus einem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert.

Die Grünen verlangen, dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden. "Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der SZ.

Tatsächlich hatten die Eurostaaten 2012 beschlossen, Gewinne aus Anleihenkäufen an die begünstigten Krisenstaaten auszuzahlen. Seit aber das zweite Griechenland-Paket vor zwei Jahren im Streit auslief, sind die Gewinne bis 2014 gesperrt, sie liegen auf einem Sonderkonto. Die Zinseinnahmen seit 2015 wurden nicht mehr auf das Konto überwiesen.

Auch Deutschland hat die Gewinne einbehalten: Laut SZ sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, eine Auszahlung sei derzeit nicht geplant. Allein im Bundeshaushalt 2015 waren dafür ursprünglich 412 Millionen Euro ausgewiesen.

Im Juni hat der Euro-Rettungsschirm die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland freigegeben.