Wenn sich in Dresden hoher politischer Besuch ankündigt, plant man längst mit umgekehrten Vorzeichen. Eine echte Überraschung wäre, wenn das ohne Auftritte von Störern über die Bühne ginge, ohne Ansammlungen diverser Rechtsaußen-Netzwerke, die in der Stadt und dem Umland fest verankert sind. In den letzten Jahren war immer das Gegenteil der Fall. Pöbelnden Protest gibt es bei derartigen Terminen zuverlässig. Auch beim Besuch von Justizminister Heiko Maas am Montagnachmittag in Dresden, aber das hatte man schon lange im Voraus geahnt.

Der SPD-Politiker hatte eine Einladung der TU Dresden angenommen, um über Fake-News und Hate-Speech im Internet zu sprechen. Auch über das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Prompt wurde im Netz gedroht, diverse Bündnisse kündigten Anti-Maas-Proteste an. Die Uni verlegte die Veranstaltung kurzerhand vom eigenen Campus in eine Sporthalle am Rand des Dresdner Zentrums. Man befürchtete zu große Unruhe rund um den Auftritt – und sollte recht behalten.

Das Pfeifen, Buhen und Schimpfen von schätzungsweise 600 Menschen ist an diesem Nachmittag zu hören. Klassisches Montagspublikum. Immer noch ist das in Dresden der wöchentliche Versammlungstermin des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Gewöhnlich trifft man sich erst am Abend, aber für Heiko Maas wurden schon ein paar Stunden früher sämtliche Kräfte vor der Sporthalle gebündelt.

Dazu gehören unter anderem sächsische AfD-Verbände und Mitglieder der Identitären Bewegung. Bei solchen Anlässen trifft man längst ungeniert als Koalition auf und teilt sich das Publikum. Heiko Maas ist ein Feindbild der Protestler, mehr denn je, seit er gegen Hasskommentare im Netz vorgehen will. Nicht wenige in der Menge dürften damit gemeint sein, hier versammeln sich auch stadtbekannte Krawallmacher und Fremdenfeinde, für die der SPD-Politiker ein "Zensurminister" ist. "Wollt ihr den totalen Maas?" ist auf Plakaten des Compact-Magazins zu lesen. Der Minister ist darauf in SS-Uniform zu sehen, mit Facebooklogo statt Standartennummer am Kragen.

Nicht alle Protestler sind tatsächlich auch im Internet unterwegs. Margitta, knapp 70, früher Ingenieurin, heute Rentnerin und Pegida-Anhängerin, schaltet eher selten den Computer an. Auf ihrem Plakat steht "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf". Über den Mund hat sie sich ein Pflaster geklebt, für sie ein Zeichen gegen Zensur. Das verrutscht immer wieder, während sie erklärt: "Die Person Maas ist mir eigentlich egal, aber mit seinen Methoden wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das erinnert mich an früher. Dafür bin ich '89 nicht auf die Straße gegangen." Allein ist sie mit dieser Meinung nicht. Auf vielen Plakaten ist "Stasi 2.0" zu lesen.

AfD und Identitäre, ungeniert als Koalition

Am Mikro wechseln sich diverse Redner ab. Heiko Maas und sein neues Netzgesetz sind das Hauptthema, etwa bei Dirk Jährling, AfD-Mitglied aus Freital: "Immer, wenn Regierungen am Ende sind, versuchen sie die Meinungen des Volkes zu lenken, und sollte dies nicht mehr funktionieren, es durch Verbote einzuschüchtern." Hier und da streifen die Redner aber auch andere Aktualitäten, etwa ein Rechtsrockkonzert mit rund 6.000 Besuchern in Thüringen am vergangenen Wochenende, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Egbert Ermer aus dem AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Das war eine sehr friedliche Veranstaltung. So sieht Nationalstolz aus. Aber die Medien haben das wieder aufgebauscht."

Die Polizei hat das Gelände großräumig abgesichert, etwa 250 Beamte sind im Einsatz. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen", erklärt Horst Kretzschmar, Dresdner Polizeipräsident, am Rande in einem Interview. "Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig." Zu gewalttätige Auseinandersetzungen kommt es nicht an diesem Nachmittag. Es bleibt bei lautstarkem Protest – Dresdner Routine, auch für die Polizei.

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online