Wenn sich in Dresden hoher politischer Besuch ankündigt, plant man längst mit umgekehrten Vorzeichen. Eine echte Überraschung wäre, wenn das ohne Auftritte von Störern über die Bühne ginge, ohne Ansammlungen diverser Rechtsaußen-Netzwerke, die in der Stadt und dem Umland fest verankert sind. In den letzten Jahren war immer das Gegenteil der Fall. Pöbelnden Protest gibt es bei derartigen Terminen zuverlässig. Auch beim Besuch von Justizminister Heiko Maas am Montagnachmittag in Dresden, aber das hatte man schon lange im Voraus geahnt.

Der SPD-Politiker hatte eine Einladung der TU Dresden angenommen, um über Fake-News und Hate-Speech im Internet zu sprechen. Auch über das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Prompt wurde im Netz gedroht, diverse Bündnisse kündigten Anti-Maas-Proteste an. Die Uni verlegte die Veranstaltung kurzerhand vom eigenen Campus in eine Sporthalle am Rand des Dresdner Zentrums. Man befürchtete zu große Unruhe rund um den Auftritt – und sollte recht behalten.

Das Pfeifen, Buhen und Schimpfen von schätzungsweise 600 Menschen ist an diesem Nachmittag zu hören. Klassisches Montagspublikum. Immer noch ist das in Dresden der wöchentliche Versammlungstermin des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Gewöhnlich trifft man sich erst am Abend, aber für Heiko Maas wurden schon ein paar Stunden früher sämtliche Kräfte vor der Sporthalle gebündelt.

Dazu gehören unter anderem sächsische AfD-Verbände und Mitglieder der Identitären Bewegung. Bei solchen Anlässen trifft man längst ungeniert als Koalition auf und teilt sich das Publikum. Heiko Maas ist ein Feindbild der Protestler, mehr denn je, seit er gegen Hasskommentare im Netz vorgehen will. Nicht wenige in der Menge dürften damit gemeint sein, hier versammeln sich auch stadtbekannte Krawallmacher und Fremdenfeinde, für die der SPD-Politiker ein "Zensurminister" ist. "Wollt ihr den totalen Maas?" ist auf Plakaten des Compact-Magazins zu lesen. Der Minister ist darauf in SS-Uniform zu sehen, mit Facebooklogo statt Standartennummer am Kragen.

Nicht alle Protestler sind tatsächlich auch im Internet unterwegs. Margitta, knapp 70, früher Ingenieurin, heute Rentnerin und Pegida-Anhängerin, schaltet eher selten den Computer an. Auf ihrem Plakat steht "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf". Über den Mund hat sie sich ein Pflaster geklebt, für sie ein Zeichen gegen Zensur. Das verrutscht immer wieder, während sie erklärt: "Die Person Maas ist mir eigentlich egal, aber mit seinen Methoden wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das erinnert mich an früher. Dafür bin ich '89 nicht auf die Straße gegangen." Allein ist sie mit dieser Meinung nicht. Auf vielen Plakaten ist "Stasi 2.0" zu lesen.

AfD und Identitäre, ungeniert als Koalition

Am Mikro wechseln sich diverse Redner ab. Heiko Maas und sein neues Netzgesetz sind das Hauptthema, etwa bei Dirk Jährling, AfD-Mitglied aus Freital: "Immer, wenn Regierungen am Ende sind, versuchen sie die Meinungen des Volkes zu lenken, und sollte dies nicht mehr funktionieren, es durch Verbote einzuschüchtern." Hier und da streifen die Redner aber auch andere Aktualitäten, etwa ein Rechtsrockkonzert mit rund 6.000 Besuchern in Thüringen am vergangenen Wochenende, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Egbert Ermer aus dem AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Das war eine sehr friedliche Veranstaltung. So sieht Nationalstolz aus. Aber die Medien haben das wieder aufgebauscht."

Die Polizei hat das Gelände großräumig abgesichert, etwa 250 Beamte sind im Einsatz. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen", erklärt Horst Kretzschmar, Dresdner Polizeipräsident, am Rande in einem Interview. "Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig." Zu gewalttätige Auseinandersetzungen kommt es nicht an diesem Nachmittag. Es bleibt bei lautstarkem Protest – Dresdner Routine, auch für die Polizei.

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online

Ein Pfeifkonzert, als Heiko Maas ankommt

Als Heiko Maas ankommt, ist das weithin zu hören. Ein Pfeifkonzert begleitet seine Limousine auf den letzten Metern zur Sporthalle, auch Rufe wie "dreckiger Stasi-Loser" und "Sauhund aus dem Saarland". Darin ist die Stimmung wie ausgewechselt, etwa 600 Menschen, die meisten Studenten, sitzen hier ruhig und konzentriert.

Heiko Maas schockieren die Proteste vor der Tür nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass er so etwas bei einem Besuch in Sachsen erlebt. "Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten." Er tritt auf als Erklärer und Kämpfer für sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz – "kein schöner Name, ich weiß". Für ihn ist das ein alternativloser Weg. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dieses Gesetz ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es schützt diese. Aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wir haben schon Regeln, aber wir müssen diese endlich auch durchsetzen." Im Oktober soll das Gesetz in Kraft treten. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte etwa bei Facebook veröffentlicht werden, sind die Unternehmen künftig verpflichtet, diese zu löschen, sofern sie darüber informiert werden. Ansonsten drohen hohe Bußgelder.

Es ist bei Weitem nicht so, dass Heiko Maas ausschließlich auf Freunde dieser neuen Regelung trifft. Auch unter den Studenten gibt es Kritiker. Beziehungsweise: Menschen, die Fragen an das neue Gesetz haben. Wie definiert man Fake-News und Hate-Speech? Wer bestimmt, wo die Grenzen liegen? Und wie sollen Internetplattformen in der Praxis damit arbeiten?

Ein junger Unternehmer, der selbst bei einem Netzwerk arbeitet, befürchtet, dass sich Grauzonen öffnen: "Ich finde Ihr Gesetz prinzipiell nicht schlecht, aber Sie legen die Anwendung in die Hände von Menschen, die kein Jura studiert haben. Wir müssen nun entscheiden, wo Meinungsfreiheit aufhört und Hate-Speech beginnt." Der Justizminister verweist an Experten wie die Freiwillige Selbstkontrolle, die bei solchen Antworten helfen sollen. Ein anderer Gast merkt an: "Ist diese Hate-Speech-Sache nicht doch nur eine Kampagne gegen virtuelle Toilettenschmierereien? Man macht jetzt so grundlegende Einschnitte, aber ich weiß nicht, wie viel davon wirklich kriminell ist." Der Konter von Maas: "Ich kenne wenig Toiletten mit 22 Millionen Nutzern."

Und schließlich tun sich unter den Studenten noch ganz andere Dimensionen auf. Ein Theologe findet, dass man auch philosophisch weiter ausholen sollte: "Man müsste ja noch klären: Was genau ist denn eigentlich wahr? Und was ist das Gegenteil von Wahrheit?" Der Justizminister muss bei dieser Frage mit dem Kopf schütteln. Er verweist aufs Strafrecht. Philosophie ist nicht sein Spezialgebiet.