Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. Laut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. "Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Regelung, die seine rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte. Statt Polizisten pauschal zu verdächtigen und Stigmatisierung zu fördern, bräuchten sie Rückhalt, sagte Reul.

Eine alte Debatte ohne aussagekräftige Belege

Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten wird seit Jahren diskutiert. Die Argumente für oder gegen die Maßnahme gehen jedoch kaum über Spekulationen und Einzelfälle hinaus. Befürworter können nicht beweisen, dass angezeigte Polizisten häufig unbekannt bleiben. Und Gegner können nicht belegen, dass Polizisten häufig wegen der Kennzeichnung bedroht oder angezeigt werden. Die Diskussion wird deshalb vor allem entlang politischer Überzeugungen geführt.

"Die Polizisten werden durch die Kennzeichnungspflicht unter den Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt", sagte etwa der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. Außerdem verweisen Polizeigewerkschaften und konservative Politiker auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Sie befürchten, dass Gewaltbereite hinter einer Nummernkennzeichnung die Namen der Beamten herausfinden und sie bedrohen könnten.

Für die Bundespolizei gilt keine Kennzeichnungspflicht. "Polizeikräfte werden im Einsatz häufig fotografiert und gefilmt. Die Aufnahmen werden anschließend ins Internet gestellt und bleiben dort dauerhaft verfügbar", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Somit wird der einzelne Polizeibeamte auch als Privatperson im Internet an den Pranger gestellt." Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht würde diese Entwicklung noch weiter verstärken, vermutete die Sprecherin.

Keine Hinweise auf Übergriffe gegen Polizisten wegen der Kennzeichnung

Das sind alles keine neuen Argumente. Belege für die Befürchtungen gibt es kaum, im Gegenteil, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE in den Innenministerien der Länder. "Es liegen keine Erkenntnisse zu Angriffen, Bedrohungen oder Nachteilen für gekennzeichnete Polizisten vor", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin. Dort gilt die Kennzeichnungspflicht bereits seit 2011. Bis Ende 2016 gab es 65 Anzeigen gegen Polizisten mit Angabe der Kennzeichnungsnummer. Keine davon führte zu einer Verurteilung. Nun hat die Verwaltung aufgehört, die Daten zu erheben, da die Kennzeichnung "nicht zu Auffälligkeiten im Anzeigenverhalten führte".

Die gleichen Erfahrungen hat man in Brandenburg gemacht. Dort tragen die Polizisten seit 2013 ein Namensschild, bei Großeinsätzen eine Nummernkennzeichnung. Besondere Vorkommnisse habe es im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht nicht gegeben, steht in einem Bericht des Innenministeriums. Also weder mehr Anzeigen, noch mehr Angriffe.

In Hessen müssen Polizisten seit Ende 2014 Schilder mit wechselnden Nummern tragen. Das Innenministerium hat bis Juli 2016 nur einen Fall erfasst, in dem ein Polizist unter Nennung der Nummer angezeigt wurde. "Bis heute konnten bezüglich des Schutzes beziehungsweise der Anonymität der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine Probleme festgestellt werden", gab Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt. Die Zahl der Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden gegen Polizisten ist im Jahr nach der Einführung der Kennzeichnung sogar gesunken.