In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar sein. Landesinnenminister Herbert Reul kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an, für die am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auch die Abgeordneten der AfD gestimmt haben.

Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. SPD und Grüne versprachen sich von der klaren Erkennbarkeit einer individuellen Dienstnummer eine bessere Schlichtung von Streitfällen. Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden.

CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden "unter Generalverdacht gestellt", sagte er der Rheinischen Post. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei 2016 deutlich gestiegen. "Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe." Die Polizisten bräuchten Rückhalt und keine "Stigmatisierung".