Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei gefordert. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte der SPD-Politiker. Maas begründet die Datei auch damit, dass eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen sei. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionsvize Eva Högl haben sich für eine solche Extremistendatei ausgesprochen.

Was soll eine solche Datei bringen?

"Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Eva Högl, SPD-Fraktionsvize. Deutschland verfüge bereits über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde, sagte Innenminister de Maizière. Vor G20 habe Deutschland zwar aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, die als Störer bekannt seien. Auf internationaler Ebene gebe es aber keine vergleichbaren Dateien. Die Staaten müssten sich auf die gleichen Kriterien verständigen.

Stimmt das?

Nicht ganz. Die europäische Polizeibehörde wies darauf hin, dass die Behörden gerade beim G20-Gipfel rund um die Uhr zusammengearbeitet hätten. "Europol hat Deutschland und allen Mitgliedsstaaten engagierte 24/7-Unterstützung bereitgestellt, und während der vergangenen Woche wurde eine große Zahl von Nachrichten ausgetauscht, um Informationen in relevanten Datenbanken zu überprüfen."

Dazu gibt es auf EU-Ebene bereits eine ganze Reihe von Informationssystemen und Datenbanken, die Extremisten oder Straftäter erfassen. Viele wurden in den vergangenen Jahren ausgeweitet – meist mit der Begründung Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle.

Im erst eineinhalb Jahre alten Europäischen Antiterrorzentrum in Den Haag gibt es ein Analyseprojekt namens Dolphin. Es soll die EU-Länder dabei unterstützen, alle Formen von Terror und politisch motivierter Kriminalität zu bekämpfen, die nicht in den Bereich Islamismus fallen – wofür das Antiterrorzentrum eigentlich gegründet wurde. Bei Dolphin wird also sowohl linker oder anarchistischer Extremismus als auch Rechtsextremismus behandelt. Über dieses Projekt können Informationen auf internationaler Ebene ausgetauscht werden.

Europol besitzt außerdem weitere eigene Datenbanken: Im Informationssystem EIS können Mitgliedsstaaten Hinweise auf Verdächtige und Verurteilte einspeisen sowie abfragen. Für den direkten Austausch unter den Mitgliedsstaaten existiert das System Siena.

Im Schengener Informationssystem SIS tauschen die EU-Länder Daten über Menschen aus, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, deren Einreise verweigert werden darf, oder die gesucht werden, um ihren Aufenthalt zu ermitteln. "Das SIS wird ohnehin gerade reformiert, unter anderem mit dem Ziel der konsequenteren Einspeisung von Warnungen", sagt der EU-Sicherheitsforscher Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das wäre noch ein Grund, nicht unbedingt noch weitere Initiativen zu forcieren, sondern erst einmal die laufenden Reformanstrengungen sauber abzuschließen und umzusetzen."

Schließlich gibt es noch eine europaweite Datenbank zum Austausch von Informationen über verurteilte Kriminelle. Sie heißt Ecris.