Gefährder ohne deutschen Pass sollen häufiger abgeschoben werden. Darüber herrscht seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 Einigkeit unter den Zuständigen, denn bei dem Attentäter und islamistischen Gefährder Anis Amri wäre eine Abschiebung theoretisch möglich gewesen.

Ein Nigerianer und ein Algerier waren die Ersten, die als Folge des härteren Vorgehens gegen islamistische Gefährder schließlich im April und Juli dieses Jahres abgeschoben wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erneut bestätigt, dass ihre Abschiebung rechtmäßig war. Dagegen hatten die Männer, die in Deutschland geboren wurden oder von Geburt an lebten, geklagt.

Niedersachsens Polizei hatte sie im Februar 2017 bei einer Großrazzia gegen Mitglieder der islamistischen Szene in Göttingen festgenommen. Die beiden hätten ein Attentat geplant und nach den Erkenntnissen der Ermittler "möglicherweise jederzeit" begehen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei. Mit der Abschiebung des Nigerianers hatte Niedersachsen erstmals einen islamistischen Gefährder ausgeflogen, obwohl er noch keine Straftat begangen hatte.

Was ist ein Gefährder?

Eine eindeutige, gesetzlich festgelegte Definition des Begriffs gibt es nicht. Die Bundesregierung versteht Personen als Gefährder, bei denen "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen" werden – dazu zählen schwere Straftaten. Wird jemand als Gefährder eingestuft, hat das zunächst keine rechtlichen Folgen. Stattdessen können die Behörden dann weitere Maßnahmen prüfen, etwa Telefonüberwachung. Neben islamistischen Gefährdern gibt es auch solche aus dem Bereich politische Kriminalität – rechts und links.

Die Polizeibehörden der Länder legen in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen. Dabei wird zwischen Gefährdern und "anderen relevanten Personen" – beispielsweise Kontaktleuten oder Unterstützern, die aber nicht selbst als akut gefährlich gelten – unterschieden. Die Daten werden mit ausländischen Behörden abgeglichen. Um Gefährder präziser und einheitlicher einzustufen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen zwei Jahren mit der Universität Konstanz einen Fragebogen entwickelt. RADAR-iTE besteht aus einer Tabelle mit rund 70 Fragen, etwa ob die Person Zugang zu Waffen hat, wie sie mit Behörden umgeht oder ob sie in einer persönlichen Krise steckt. Am Ende ergibt sich je nach Punktzahl für die Kategorien ein hohes, auffälliges oder moderates Risiko. Die Ergebnisse will das BKA zentral speichern und immer wieder überprüfen lassen.

Kritiker halten die unpräzise Formulierung des Begriffs Gefährder dennoch für problematisch. Da es den Landespolizeibehörden selbst überlassen bleibe, Menschen als Gefährder oder relevante Person zu speichern, bestehe die Gefahr eines bundesweit äußerst uneinheitlichen Herangehens, kritisiert etwa die Linkspartei in einer Kleinen Anfrage (PDF).

Wie viele islamistische Gefährder gibt es?

Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt laut BKA derzeit bei 700 Personen. Sie wächst kontinuierlich, da Personen, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak gekämpft haben, nach Deutschland zurückkehren. Mehr als die Hälfte dieser Personen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Es gibt außerdem 410 relevante Personen.