Mitten im Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat der Bundessicherheitsrat der Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die mehrere Medien, darunter der Spiegel, das ARD-Hauptstadtstudio und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Demnach informierte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries inzwischen den zuständigen Bundestagsausschuss.

Lkw gen Saudi-Arabien, ein U-Boot gen Ägypten

Den Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Rüstungsgütern um 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH für Saudi-Arabien. Dorthin gehen auch vier Patrouillenboote der Lürssen-Werft sowie militärische Werkzeuge und Ausrüstungen der Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH. Ägypten erhält ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu den Berichten nicht explizit äußern. "Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte", sagte ein Sprecher. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolitischen. "Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden." Zuletzt hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Gesetz zur Restriktion von Waffenlieferungen und einer Erhöhung der Transparenz solcher Geschäfte geworben.

"Auf Betreiben der Kanzlerin"

Gabriels Parteikollege Rolf Mützenich sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Erlaubnis der Exporte sei "auf Betreiben der Bundeskanzlerin" erteilt worden. Die Lieferungen seien "höchst irritierend". Deutschlands Anspruch, "ehrlicher Makler" bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, werde schwerlich zu erfüllen sein.

Kritik an der Entscheidung kommt auch von der Opposition. "Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. "Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte." Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssten beendet werden.

"Jedes erträgliche Maß überschritten"

Saudi-Arabien und Ägypten sind Konfliktparteien in der Krise mit Katar; zudem ist Saudi-Arabien am Krieg im Jemen beteiligt. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält die Bundesregierung angesichts der neuen Rüstungsexporte deshalb für mitschuldig an der Gewalt. Zudem schaffe die Bundesregierung "mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf", hieß es in einem Statement der Politikerin. "Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten."

Zuletzt hatte die Bundesregierung weniger Waffenlieferungen genehmigt. Von Januar bis April 2017 erlaubte der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Höhe von 2,42 Milliarden Euro – knapp 0,9 Milliarden Euro weniger als im gleichen Zeitraum 2016. Bereits von 2015 auf 2016 waren Rüstungsexporte für rund eine Milliarde Euro weniger genehmigt worden.