Stephan Weil - Weil weist Vorwürfe zu Beeinflussung durch VW zurück Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete die Vorwürfe in der VW-Affäre als "bodenlos". Dass die Regierungserklärung vom Oktober 2015 jetzt in dieser Form kritisiert wird, lasse ein Wahlkampfmanöver vermuten. © Foto: Reuters

In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen: Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autohersteller übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind, zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen." Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

Stephan Weil - Weil weist Vorwürfe zu Beeinflussung durch VW zurück Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete die Vorwürfe in der VW-Affäre als "bodenlos". Dass die Regierungserklärung vom Oktober 2015 jetzt in dieser Form kritisiert wird, lasse ein Wahlkampfmanöver vermuten. © Foto: Reuters

"Umgeschrieben und weichgespült"

Der niedersächsischen Landesregierung zufolge versuchte VW zum Teil erfolglos, Kritik aus der Rede zu streichen. So entfernte das Unternehmen in einem Änderungsvorschlag die Bewertung, dass es sich um einen "schweren Fehler" gehandelt habe, dass Volkswagen Verfehlungen erst spät eingeräumt habe. Im endgültigen Redetext war die Kritik dennoch enthalten.

Eine Regierungserklärung zur Dieselaffäre von Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Die Bild am Sonntag hatte einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Daraufhin wurde Weil etwa von Unionspolitikern kritisiert.

Er selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellung, seine Regierung habe sich von VW die Feder führen lassen, sei bodenlos. Er begründete das Vorgehen unter anderem mit den Verfahren, die es gegen VW damals in den USA gab. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben.