Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, sagte ein Parlamentssprecher in Dresden. Niemand habe in der gesetzten Frist der Aufhebung der Immunität widersprochen, die zuvor von einem Ausschuss des Landtags beschlossen worden war. Der Landtag folgt damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die seit knapp einem Jahr gegen Petry ermittelt.

Der Vorsitzenden der AfD Sachsen und Bundessprecherin der Partei wird vorgeworfen, in einer Zeugenaussage während einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 eine vorsätzliche Falschaussage unter Eid gemacht zu haben. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte Anzeige erstattet.

Bei der Sitzung ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014 und die Finanzierung der Partei durch Darlehen von AfD-Landtagskandidaten. Um die Angelegenheit gerichtlich untersuchen zu können, musste die Abgeordnetenimmunität aufgehoben werden, die politische Amtsträger verfassungsrechtlich vor Strafverfolgung schützt.

Frauke Petry selbst hatte sich für ein Aufhebungsverfahren ihrer Immunität ausgesprochen. Der AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung des Landtagsausschusses vor einer Woche mit den Worten, dass am Ende der Untersuchung nur Petrys Unschuld stehen werde. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet, sagte Wurlitzer.