Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht beobachten. Das erfuhr DIE ZEIT vorab aus Behördenkreisen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte Mitte Juni die Stabsstelle Verfassungsschutz mit einer Überprüfung parteiinterner Chatprotokolle beauftragt. Es solle geprüft werden, ob Teile der AfD künftig vom Nachrichtendienst beobachtet werden müssten, erklärte Stahlknecht damals. Jetzt liefert die Behörde ihr Fazit: Von der AfD geht bislang keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung des Staates aus.

Vor rund zwei Monaten hatte das linke Aktivistenkollektiv Indymedia Tausende Chatnachrichten aus einer internen WhatsApp-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt im Netz veröffentlicht. Das Protokoll, das sich im Internet schnell unter dem Titel #afdleaks verbreitete, löste deutschlandweit Empörung aus: Darin nutzte der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg den NPD-Slogan "Deutschland den Deutschen", seine Parteikollegen beschimpften Muslime und verherrlichten den SA-Führer Ernst Röhm. Ein Bundespolizist aus Magdeburg forderte sogar, nach der "Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" zu verbieten.

Wie aus einer Analyse des antifaschistischen Recherchenetzwerks Sachsen-Anhalt rechtsaußen hervorgeht, zählte der Massenchat insgesamt 73 Mitglieder. Die Auswertung liegt der ZEIT vor. Demnach war gut die Hälfte aller AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt in der Gruppe angemeldet sowie auch elf Bundestagskandidaten der Partei.

Ein Drittel des Chats relevant

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Wochen die rund 8.000 Nachrichten ausgewertet. Gerade mal ein Drittel des Chats sei "verfassungsschutzrelevant", sagte Jochen Hollmann, Abteilungsleiter Verfassungsschutz, der ZEIT. Nach abgeschlossener Prüfung ließen sich in weniger als 0,5 Prozent aller Passagen problematische Äußerungen feststellen. Hollmann und seine Ermittler kommen nach Prüfung dieser Äußerungen zu dem Schluss, dass zwar einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten, aber die gesamte Partei stuften sie nicht als staatsgefährdend ein. Sätze wie "Deutschland den Deutschen" deuteten auf eine rechte Gesinnung, seien jedoch nicht verfassungsfeindlich. Die Äußerungen von AfD-Landeschef Poggenburg seien zudem nicht repräsentativ. Auch extreme rechte Gruppierungen innerhalb der AfD wie die Patriotische Plattform, der auch der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider angehört, seien nicht parteiprägend.

Die offizielle Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist vor dem Verbot das härteste Mittel, das der Rechtsstaat gegen eine politische Organisation in der Hand hat. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verein oder eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen wie zum Beispiel einen Terroranschlag planen, dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nachrichtendienstliche Maßnahmen – etwa das Anwerben von Vertrauenspersonen (V-Mann), Telefon- sowie Internetüberwachung – gegen Mitglieder der Partei anwenden. So wird beispielsweise die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) seit vergangenem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, da Mitglieder des Vereins laut BfV-Chef Hans-Georg Maaßen "Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise" diffamierten.

Allerdings birgt das Mittel der Beobachtung auch die Gefahr der politischen Dämonisierung einer Organisation. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl könnte die Beobachtung einer Partei wie der AfD eine Art Märtyrerstatus verleihen und sie dadurch in den Augen der Wähler erst recht attraktiv machen.

Verbindungen zu den Identitären

Die Chatnachrichten von AfD-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt sind kein Einzelfall. Auch in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Thüringen sorgten einzelne AfD-Politiker wie Wolfgang Gedeon und Björn Höcke in der Vergangenheit mit extrem rechten Äußerungen wiederholt für massive Kritik. Geheimdienstinsider vermuten darum, dass andere Bundesländer wohl mehr Gründe hätten, die AfD beobachten zu lassen.

Allerdings ist der WhatsApp-Chat nicht der einzige Hinweis auf rechtsextreme Umtriebe innerhalb der AfD. Aktuell überprüfen die Behörden, ob einzelne Vertreter der Partei Kontakt zu den Aktivisten von Kontrakultur Halle unterhalten. Die Gruppe gilt als Teil der IB und baut derzeit ein rechtes Wohnprojekt nahe des Universitätsgeländes in Halle an der Saale auf. Einzelne AfD-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatten sich in der Vergangenheit positiv über die IB-Aktivisten geäußert. Wird der Kontakt zwischen IB und AfD zu eng, könnte die Partei doch noch das gezielte Interesse der Verfassungsschützer auf sich ziehen.   

Eine vorige Version des Textes hätte dahingehend missverstanden werden können, dass AfD-Landeschef André Poggenburg verfassungsfeindliche Aussagen getätigt haben könnte. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das nicht der Fall. Der Text wurde dahingehend konkretisiert.