Die deutsche Regierung unterstützt die von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Afghanistan-Strategie. "Es ist richtig, und die Bundesregierung hat lange dafür geworben, dass ein Ende des Einsatzes an die Bedingungen vor Ort geknüpft wird", sagte eine Regierungssprecherin. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass von afghanischem Boden keine Terroranschläge ausgehen." Gleichzeitig forderte die Sprecherin einen Dialog "mit den Teilen der Taliban", die zu einem friedlichen Ausgleich bereit seien.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte es positiv, dass von den USA "lageabhängig darüber entschieden wird, welche Schritte weiter getan werden, und nicht abhängig von heimischen Wahlkalendern". Sie begrüßte außerdem die Pläne, in Afghanistan die Bereiche militärische Einsätze, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu vernetzen und als ein Konzept zu betrachten. Langfristig müsse Afghanistan selbst die Verantwortung übernehmen, um die islamistischen Taliban zu bekämpfen und die Zukunft des Landes zu gestalten. 

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine enge Abstimmung zwischen den USA und Europa über den Einsatz. "Nun ist wichtig, dass die Amerikaner mit uns Europäern besprechen, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass das Land friedlicher und sicherer wird", teilte Gabriel mit. Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht mehr aus Afghanistan fliehen müssten, so Gabriel. "Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa."

USA - Trumps Pläne für Afghanistan bleiben vage Auf einer Militärbasis sagte der US-Präsident, ein Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan würde ein Vakuum für Extremisten schaffen. Er wolle deswegen aufstocken – wann und wie stark bleibt unklar. © Foto: Joshua Roberts/Reuters

Donald Trump hatte am Montag nach langer interner Diskussion seine Afghanistan-Strategie verkündet. Er rückte dabei von seiner früheren Kritik an dem Einsatz am Hindukusch ab. Ein übereilter Abzug der US-Truppen würde ein "Vakuum für Terroristen" hinterlassen, sagte der US-Präsident. Trump machte vielmehr den Weg für eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan frei. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Keine weitere Aufstockung der Bundeswehr

Deutschland ist – weit hinter den USA – etwa gleichauf mit Italien und Georgien der zweitgrößte Truppensteller in dem Land am Hindukusch. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den Militäreinsatz im Norden des Landes. Die Mandatsobergrenze war im Januar 2016 von 850 auf 980 Soldaten erhöht worden. Verteidigungsministerin von der Leyen lehnte eine weitere Verstärkung ab. Auf die Nachfrage, ob sie US-Verteidigungsminister James Mattis irgendwelche Zusagen gemacht habe, sagte von der Leyen: "Es ist überhaupt nicht über Zahlen gesprochen worden."

Auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen finden Trumps neue Afghanistan-Strategie richtig. "Afghanistan braucht nach wie vor unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr staatlicher Stabilität. Das dient auch der Sicherheit Deutschlands", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Zu den Notwendigkeiten gehöre allerdings auch, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, durch bessere Regierungsführung das Vertrauen der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. "Allein mit mehr Militär ist eine Verbesserung der Lage nicht zu erreichen, und die Terroristen werden weiter Zulauf bekommen", sagte Arnold. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte wie die Verteidigungsministerin eine Aufstockung deutscher Soldaten ab.

Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin stecken die USA in Afghanistan in einer Sackgasse. "Jetzt will Trump Vollgas geben. Das ist das Dümmste, was man tun kann", sagte Trittin. Afghanistan stehe für eine gescheiterte Interventionspolitik des Westens. Das sollte die Bundesregierung vor Augen haben. "Deutschland darf nicht die Geisel von Donald Trumps brandgefährlicher Afghanistan-Strategie sein. Mehr Truppen werden den Konflikt nicht lösen, sondern den Status quo zementieren."

Taliban wollen sich noch stärker wehren

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani begrüßte die neue Afghanistan-Strategie der USA. "Ich bin Präsident Donald Trump und dem amerikanischen Volk dankbar für die Bestätigung ihrer Unterstützung für unsere Bemühungen, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Ghani. Die Verstärkung werde sich vor allem darauf konzentrieren, die afghanische Luftwaffe zu verbessern und die Fähigkeiten der Nato zu verbessern, Afghanistans Truppen zu trainieren, sagte er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Bündnis stehe weiter uneingeschränkt zu Afghanistan. Zudem wies er darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen bereits mehr als 15 Länder dazu bereit erklärt hätten, die Zahl ihrer Truppen für den Afghanistan-Einsatz der Nato noch einmal aufzustocken.

Derzeit haben die USA etwa 8.400 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die meisten sind Teil der Nato-Mission Resolute Support, die seit Anfang 2015 den 13-jährigen Nato-geführten Kampfeinsatz Isaf abgelöst hat. Insgesamt sind etwa 13.500 Nato-Soldaten dort im Einsatz. Ziel der Nato-Mission ist es, die afghanischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, die Sicherheit in dem Land zu gewährleisten.

Bislang konnte der Nato-Einsatz die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Anschläge der Taliban und zunehmend auch der Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht stoppen. Die Taliban kündigten als Reaktion auf Trumps Strategie einen "Heiligen Krieg bis zum letzten Atemzug" an.