Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil unter Druck. Sollte dieses Projekt der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) scheitern, "wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Passauer Neuen Presse. Der Minister habe die Pläne für den Ausbau der deutschen Autobahnen mit privaten Betreibern "massiv vorangetrieben".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der A1 mobil die Pleite droht. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

"Der Betreiber trägt das wirtschaftliche Risiko"

"Eigentlich müsste man jetzt im Verkehrsministerium zur Einsicht kommen und sich überlegen, ob man diesen Irrsinn mit den A-Modellen beendet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs. Es müsse ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler für solch gescheiterte Vorhaben aufkomme.

Bei sogenannten A-Modellen oder ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Ausbau von Autobahnen wird dabei privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, dass der Betreiber A1 mobil eine Änderung der Vergütung fordere. "Der Bund lehnt die Forderung des Konzessionsnehmers allerdings ab." Der Betreiber trage das Risiko, wenn das Verkehrsaufkommen und damit die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben. Bei dem Ausfall eines Betreibers würden dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen.

Frühere ÖPP-Projekte fielen 1,9 Milliarden zu teuer aus

Verkehrsminister Dobrindt gilt als Befürworter von Autobahn-Privatisierungen. Auf der Website des Ministeriums heißt es, ÖPP-Realisierungen könnten im konkreten Fall wirtschaftlicher sein als die herkömmliche Beschaffung. Bei bislang sechs Projekten mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro wurden mehrere Autobahnabschnitte privatisiert: Neben Teilstrecken der nun betroffenen A1 auch zwei Abschnitte auf der A8 zwischen Ulm und München sowie Teile der A4 bei Gotha, der A5 bei Karlsruhe und der A9 in Thüringen. Der Bundesrechnungshof stellte in einem Bericht 2014 fest, dass die ersten ÖPP-Projekte 1,9 Milliarden Euro zu teuer ausfielen. 2015 brachte das Verkehrsministerium dennoch weitere elf ÖPP-Projekte auf den Weg.

Grüne und SPD werfen dem Verkehrsminister daher vor, mit seiner "Privatisierungsstrategie" bei Autobahnen gescheitert zu sein. "Öffentlich-private-Partnerschaften sind teuer und unwirtschaftlich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte, man bleibe bei seiner Haltung, dass ÖPP-Projekte ein gutes und sinnvolles Instrument sind.