Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz den Druck auf die Türkei erhöht, die inhaftierten Deutschen freizulassen. Ohne die Freilassung gebe es kaum Möglichkeiten für eine Verbesserung der angespannten diplomatischen Beziehungen, sagte Merkel. "Wir verlangen die Freilassung von Deniz Yücel, Peter Steudtner und Meşale Tolu." Das gelte auch für die anderen inhaftierten deutschen Staatsbürger, "die nicht im Fokus der Öffentlichkeit" stehen würden. 

"Ich würde gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten", fügte die Kanzlerin hinzu. Die Bundesregierung habe sich aufgrund der schlechten rechtsstaatlichen Entwicklung in dem Land zu einer neuen Ausrichtung der Türkei-Politik entschieden. Derzeit weise die Entwicklung aber in "genau die falsche Richtung".

Merkel kündigte an, bis auf Weiteres Gespräche der EU mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion zu blockieren. Dies werde sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch am Mittwoch bei dessen Besuch in Berlin sagen. Die EU-Staaten müssten der EU-Kommission einstimmig ein Mandat für Verhandlungen mit der Türkei geben. "Wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen."

Angela Merkel - »Wir haben einen sehr interessanten Wahlkampf« Angela Merkel hat sich in Berlin zu dem Vorwurf geäußert, der Wahlkampf sei langweilig. Alle wichtigen Themen würden angesprochen werden, sagte sie. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Zugleich stellte sie sich gegen Vorwürfe aus der Türkei, wonach die EU die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei versprochenen Finanzhilfen nicht zahle. "Die EU hält ihre Versprechen ein, ein Großteil der zunächst versprochenen drei Milliarden Euro sind an Projekte gebunden." Sobald diese realisiert seien, könnten weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit sei bisher an den Antiterrorgesetzen der Türkei gescheitert, sagte Merkel. "Deshalb konnten wir das noch nicht umsetzen." Nun müsse abgewartet werden, wie sich die Situation entwickle.

"Wir können nicht einfach den Mund halten"

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin auch zu den Entwicklungen in Polen. Dies sei "ein ernstes Thema", das sie mit Juncker besprechen werde. Die Beziehungen zu Polen seien für Deutschland besonders wichtig, was aber nicht bedeuten könne, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit nicht angesprochen werden dürfe. "Wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen", sagte Merkel.

Die EU-Kommission hat gegen Polen mehrere Verfahren eingeleitet, in denen es auch um umstrittene Reformen in der Justiz geht. Das 2016 aufgenommene Verfahren gegen die Beschlüsse der nationalkonservativen Regierung in Warschau zur Reform des Verfassungsgerichts könnte mit dem Entzug der Stimmrechte für Polen im EU-Rat enden. Dafür wäre aber die Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig. In Deutschland wurde zudem darüber diskutiert, Ländern bei Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien EU-Fördermittel zu kürzen.

Gaulands Äußerung gegenüber Özoğuz ist "rassistisch"

Merkel griff die AfD an und warf ihr gezielten Rassismus vor. "Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoğuz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen." Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung über die Staatsministerin Aydan Özoğuz gesagt, sie solle in Anatolien "entsorgt" werden. "Da fühlen sich alle Kabinettsmitglieder und die Staatsminister im Bundeskanzleramt persönlich betroffen", sagte Merkel.

Sie distanzierte sich zudem von Teilen der sachsen-anhaltinischen CDU, die im Landtag einen Antrag der AfD unterstützt hatte. "Politisch halte ich das nicht für richtig", sagte Merkel, die jede Kooperation mit der AfD ausschließt.

Lob für Spahn

Die Bundeskanzlerin begrüßte, dass sich der Finanzstaatssekretär und konservative CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungssoftware trennen will. Spahn habe sich entschieden, seine Anteile an der Firma zurückzugeben, um jeden Eindruck zu vermeiden, er könnte daraus Vorteile ziehen oder es finde eine Verquickung mit seiner Regierungsarbeit statt. "Ansonsten arbeite ich sehr gerne mit Jens Spahn zusammen und schätze die Zusammenarbeit."

Mit Blick auf das Fernsehduell am Sonntag gegen SPD-Kanzlerkandidat Schulz wies Merkel Kritik an den Bedingungen zurück. "Die Modalitäten haben sich bewährt", sagte die Kanzlerin. Sie freue sich auf das Duell und wolle den Menschen ihre Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode nennen. Zudem gehe es darum, herauszuarbeiten, wo die Unterschiede zu Schulz lägen.

"Es ist schon eine Wut da"

In der Dieselaffäre erwartet Merkel weitere "substanzielle Beiträge" der Automobilindustrie. Sie könne nur dazu raten, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, sagte die Kanzlerin. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Es gibt schon eine riesige Enttäuschung." Sie und die Menschen seien "im Grunde empört", weil eine gute Qualität und eine gute Reputation von den deutschen Autobauern aufs Spiel gesetzt worden seien. Es sei "schon eine Wut da" und dafür habe sie großes Verständnis. Für den November kündigte Merkel einen weiteren Dieselgipfel an.

Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden, sagte Merkel. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Dieselautos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus. Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden. Über eine Unterstützung des Bundes hierfür will Merkel an diesem Montag bei einem Treffen mit Städten und Ministerpräsidenten beraten.