Mit dem Ziel von Vollbeschäftigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den CDU-Wahlkampf eröffnet. In einer Rede vor dem Arbeitnehmerflügel ihrer Partei in Dortmund sagte sie, in Deutschland könne in acht Jahren Vollbeschäftigung erreicht werden. Bis 2025 solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, sagte sie. Sie glaube, "dass das zu schaffen ist".

Dazu sei es vor allem nötig, "die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind", sagte Merkel weiter. Ziel sei es, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Dies sei insbesondere erforderlich, "damit das Absinken des Rentenniveaus und das Ansteigen des Beitrags nicht so stark stattfindet" wie vorhergesagt.

Ihre Partei rief Merkel rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September zu einem lebhaften Wahlkampf auf. "Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen", sagte die Kanzlerin und sprach von einem "speziellen Gefühl im Augenblick". Einerseits stehe Deutschland gut da, andererseits verspürten viele Menschen auch Unsicherheit, ergänzte sie.

Elektromobilität - Merkel gegen Quote für Elektroautos Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass eine festgelegte Quote für Elektroautos eine sinnvolle Lösung ist. "Wir müssen ein Gesamtbild schaffen – und der Staat darf sich da nicht aus der Verantwortung ziehen", sagte sie. © Foto: Ina Fassbender/dpa

Quote für E-Autos "nicht durchdacht"

Merkel äußerte sich auch zum Dieselskandal, dessentwegen sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe machen. Sie richtete ihre Kritik an die deutschen Autokonzerne. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte sie. Dies könnten nur die Unternehmensführungen wiederherstellen. "Ehrlichkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft", mahnte Merkel. Es sei nicht möglich, im Dieselskandal "einfach zur Tagesordnung überzugehen. Da ist aus meiner Sicht die Nachrüstung der Software mal das Mindeste, die Angebote von Umtauschprämien sind ein Schritt", sagte Merkel und kündigte eine Überprüfung im Herbst an.

Zugleich verwies sie auf die 800.000 "zentralen" Arbeitsplätze in der Branche. Die Konzerne stünden vor mehreren Herausforderungen gleichzeitig, etwa beim autonomen Fahren und nötigen Mobilitätsangeboten. "Wir wollen eine starke Automobilindustrie. Und wir wollen gleichzeitig vernünftige ökologische Standards", betonte Merkel. "Die Frage, ob die Automobilindustrie die Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden."

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnte Merkel indes genauso ab wie den Vorschlag ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz zu einer europaweit verbindlichen Quote für Elektroautos. Sie glaube nicht, dass der Vorschlag schon genau durchdacht sei, sagte die Kanzlerin: "Dann verhandelt man ewig in Europa. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird? Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?", sagte sie über die Quote. Der Staat müsse vielmehr Anreize für Unternehmen schaffen, um auf neue Antriebstechniken wie Elekro-, Wasserstoff- oder Hybridmotoren zu setzen.

EU als "größtes Friedensprojekt"

Mit Blick auf internationale Krisen und den erstarkenden Nationalismus betonte Merkel die Bedeutung eines einigen Europas. Die Stärkung Europas sei im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Durchsetzung westlicher Werte, sagte sie und bezeichnete die EU unter anhaltendem Applaus der rund 800 Zuhörer als "das größte Friedensprojekt". Die CDU werde dieses "wunderbare Projekt" niemals infrage stellen.

"Das Allerwichtigste" sei der Schutz der Menschenwürde, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel zog sie den europäischen Streit über die Hilfsprogramme für Griechenland heran. Niemals solle etwa gesagt werden: "Die Griechen können nicht arbeiten und die Deutschen sind Austeritätsfetischisten." "Jeder Mensch hat seine eigene Würde. Und so, wie es faule Deutsche gibt und fleißige, wie wir alle unterschiedlich sind, so dürfen wir niemals kategorisieren", warnte Merkel.