Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer zurückhaltenden Reaktion in der Nordkorea-Krise nicht im Wahlkampf angreifen. "Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten", sagte Schulz im ZDF-Sommerinterview. Er werde niemals eine Krise, die "dieser verantwortungslose Mann im Weißen Haus" auslöse, als Wahlkampfinstrument nutzen, sagte er zur Politik von US-Präsident Donald Trump. Darauf könne sich jeder Deutsche verlassen.

Zugleich warnte Schulz die USA vor Provokationen der chinesischen Regierung. China habe eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Krise. "Deshalb ist jede Art von Provokation zwischen Washington und Peking überflüssig", sagte er im RTL-Townhall-Meeting. Schulz nannte Trump dabei einen "irrlichternden Mann".

Er verstehe die Befürchtungen in der Bevölkerung, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Auch ihm bereite der Konflikt große Sorge. "Was mich besorgt macht, ist, dass sich ein amerikanischer Präsident (...) auf das Niveau eines nordkoreanischen Diktators herab begibt", sagte er. Schulz nannte Trump "eine unberechenbare Persönlichkeit", die gefährliche Situationen heraufbeschwöre. Angesichts dessen müsse man aber vor allem einen "kühlen Kopf bewahren". Europa müsse versuchen, auf die Gesprächspartner in Washington einzuwirken, die in der Lage seien, "Herrn Trump unter Kontrolle zu bringen", sagte der SPD-Politiker.

Merkel hatte Donald Trumps Drohungen an Nordkorea zwar kritisiert und vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Nach Ansicht von Kritikern – auch aus der SPD – ist Merkel jedoch zu zurückhaltend. Merkel müsse Trump glasklar sagen, dass es für atomare Präventivschläge der USA gegen Nordkorea von der Bundesrepublik keinerlei Unterstützung gebe, sagte beispielsweise SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Tagesspiegel. "Wir erwarten von der deutschen Regierungschefin, dass sie nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen Donald Trump klar Position bezieht." Damit zeigt sich der SPD-Fraktionschef deutlich kritischer als sein Kanzlerkandidat.

Trotz seiner schlechten Umfragewerte gibt sich Schulz siegessicher. "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen", sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF. "Ich werde Kanzler", ergänzte er. Ein Sieg würde ihn nicht überraschen. Es lägen schließlich noch sechs Wochen Wahlkampf vor ihm.

Schulz zeigte sich zugleich offen für eine neuerliche große Koalition, wenn die SPD mit ihm den Kanzler stelle: "Ich habe nichts gegen eine große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, sollen sie sich das überlegen."

Die SPD hatte zuletzt bei einer Umfrage minimal zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent, die Union liegt bei 38 Prozent. "Der Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute", sagte Schulz.

Bessere Ausstattung und Bezahlung für Polizisten

Im Interview mit RTL sprach sich Schulz außerdem für eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei aus, um die innere Sicherheit zu stärken. Zwar liege die Bezahlung und Ausstattung der Polizei in der Verantwortung der Länder, sagte der SPD-Vorsitzende auf die Frage eines Bürgers. Er glaube aber, dass jene Ministerpräsidenten, die diese Forderung ablehnten, "in ihren Bundesländern ziemlich viel Ärger" bekommen würden. Bei einem Wahlsieg werde er Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder an einen Tisch holen und einheitliche Regeln einfordern.

Außerdem forderte Schulz in den Sendungen, bei Abschiebungen stärker die Einzelfälle zu prüfen. Wenn Flüchtlinge schon über Jahre gesetzestreu und gut integriert im Lande lebten und in ihrer Heimat unsichere Verhältnisse herrschten, dann halte er deren Abschiebung nicht für gut, sagte er dem ZDF. "Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und die hier straffällig werden oder Anschläge planen, müssen aus unserem Land abgeschoben werden."

Bei RTL plädierte Schulz zudem für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland und eine europäische Einwanderungslösung. Auch in der Flüchtlingspolitik müsse es in Europa eine gemeinsame Haltung geben. Wenn sich EU-Länder dem verweigerten, müsse das finanzielle Konsequenzen für sie bei europäischen Agrar- und Strukturhilfen haben.

Vermögenssteuer rechtlich prüfen

Den Dieselgipfel bezeichnete Schulz im ZDF als "gescheitert". Die Verantwortung dafür trage in erster Linie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Problem ist, dass wir in Deutschland zunächst einmal in einer Situation leben, in der millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler die Zukunft verpennt haben", sagte er dem ZDF. Diese Manager hätten verantwortungslos gehandelt. Er werde nicht hinnehmen, wenn Dieselfahrer nun zu leiden hätten.

Auch an dem Projekt einer Vermögenssteuer wolle Schulz festhalten. Dass er diese Steuervorhaben im Wahlkampf nicht verspreche, liege an der noch ausstehenden rechtlichen Klärung dazu, sagte Schulz im ZDF. "Das ist rechtlich ein komplizierter Vorgang." Es bleibe aber dabei, dass seine Partei in der nächsten Legislaturperiode Klarheit schaffen wolle, wie es mit den Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer weitergehe.