CSU-Chef Horst Seehofer hat missverständliche Kommentare zu einer Obergrenze im ARD-Sommerinterview präzisiert: Er beharre weiterhin auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr, sagte der bayerische Ministerpräsident, nachdem er sich in Berichten von Nachrichtenagenturen falsch verstanden sah. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."

"Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."

Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. Es gebe deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, an dem er sich für eine Obergrenze ausgesprochen habe. 2017 werde dies von ihm geforderte Zahl wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. "Damit bin ich zufrieden." Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen sagte er in der ARD: "Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung.

In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem Bayernplan, fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer noch im Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge klar zurückgewiesen. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin der ARD. Die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. 

In Bayern am sichersten

Beim Thema Sicherheit rief Seehofer dazu auf, sich Bayern als Vorbild zu nehmen. "Die Sicherheitslage in Bayern ist die beste in der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. Das Wichtigste sei, dass Erkenntnisse über Gefährder zwischen den europäischen Staaten ausgetauscht werden und nicht "zum nationalen Eigentum erklärt" werden. Bayern sei liberal, aber wenn es um den Schutz der Bürger gehe, sei die CSU für einen harten, starken Staat.

Zur Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgesetzt wurde, sagte Seehofer, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe das Wesen einer Demokratie entweder nicht begriffen oder wolle es nicht berücksichtigen. "Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen. Was sich Erdoğan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit."

Seehofer schloss im Interview mit der ARD außerdem mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen  Steuererhöhungen aus.  Auch auf eine die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen könne man sich nicht verständigen. Auch ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren schloss Seehofer aus: "Wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten", sagte Seehofer. Die Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden.