Wie sehr mag CSU-Chef Horst Seehofer mittlerweile den 14. Dezember 2016 verfluchen? Jenen Tag, an dem er sich in der ARD-Sendung Farbe bekennen dazu hinreißen ließ, die von ihm geforderte Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine künftige Koalition zu erklären? Mit dieser erneuten Zuspitzung in dem Dauerstreit mit der CDU handelte er sich ein Problem ein, das er nun selbst wieder aus der Welt schaffen muss. Ohne einen zumindest partiellen Gesichtsverlust wird das kaum möglich sein.

Was Seehofer zu seinen Äußerungen trieb, ist rätselhaft. Denn anders, als er nun behauptet, sind die Flüchtlingszahlen nicht erst jetzt massiv zurückgegangen. Sie lagen im Dezember 2016 bereits auf demselben niedrigen Niveau wie heute. Und dass CDU-Chefin Angela Merkel sich ungern erpressen lässt, war Seehofer damals auch schon bekannt. Genauso, wie er wusste, dass neben der Kanzlerin auch keiner der infrage kommenden Koalitionspartner – von SPD über Grüne bis zur FDP – seine Forderung unterstützen würde.

Mittlerweile scheint Seehofer realisiert zu haben, dass er es ist, der sich in dieser Frage bewegen muss. Zu einer Koalitionsbedingung wollte er die Forderung nach einer Obergrenze im Interview mit der ARD am Sonntag denn auch nicht mehr erheben. Kurz danach schob er allerdings hinterher, dies ändere nichts daran, dass er an der Obergrenze festhalte. Diese dürfe aber auch Kontingent heißen.

Damit hat Seehofer zum ersten Mal angedeutet, wie er sich eine gesichtswahrende Lösung dieses leidigen und nun bald schon zwei Jahre alten Streits vorstellt. Doch die Wähler sollten sich davon nicht täuschen lassen. Denn ein Kontingent ist etwas anderes als eine Obergrenze.

Obergrenze, so, wie die CSU den Begriff bisher verwandt hat, bedeutet, dass die Partei künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr ins Land lassen will. Realisiert werden soll das wohl unter anderem, indem die Grenze geschlossen wird, wenn mehr Flüchtlinge kommen.

Ein Kontingent ist etwas anderes

Wenn man bisher von Flüchtlingskontingenten sprach, ging es dagegen um eine bestimmte Zahl von Menschen, die Deutschland freiwillig – also völlig unabhängig von seinen rechtlichen Verpflichtungen –, gewissermaßen zusätzlich zu den ohnehin Ankommenden, aufnahm.

So wurden 2013 etwa 5.000 syrische Kontingentflüchtlinge aus libanesischen Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt. Diese Zahl wurde später noch mehrmals erhöht.

Natürlich ist es grundsätzlich auch künftig möglich, dass Deutschland solche Kontingente definiert. Je mehr der Zugang von Flüchtlingen zur EU – etwa durch den EU-Türkei-Pakt oder den umstrittenen Einsatz der libyschen Küstenwache – erschwert wird, desto wichtiger werden sie.

Nur ändert dies nichts daran, dass es auch weiterhin zusätzlich Menschen geben wird, die aus eigener Kraft nach Deutschland kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Und die darauf auch einen Anspruch haben.

Verschleierter Gesichtsverlust

Nach den Dublin-Regeln ist in der EU zwar derjenige Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Ist jemand bereits nach Deutschland weitergereist, kann er in das betreffende EU-Land zurückgeschickt werden. Doch es kann viele Gründe geben, aus denen eine solche Rückführung scheitert. Und dann kann der Flüchtling ganz legal in Deutschland Asyl beantragen. Für alle, die etwa auf dem Luftweg kommen, also nicht über einen anderen EU-Staat eingereist sind, gilt das ohnehin.

Sollte sich die Regierung auf die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten festlegen, würde das also noch lange nichts darüber sagen, wie viele Menschen am Ende wirklich nach Deutschland kämen. Das CSU-Versprechen, 200.000 und keiner mehr, ließe sich so gerade nicht durchsetzen. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen wird das offensichtlich werden. Mit einem Begriffswechsel könnte Seehofer seinen Gesichtsverlust dann höchstens verschleiern, verhindern könnte er ihn auf diese Weise nicht.