In Deutschland ist der Beiname "Autokanzler" eine Art Ehrentitel für einen Staatschef. Bundeskanzler Gerhard Schröder verstand sich als Schutzpatron der wichtigen deutschen Wirtschaftsbranche. Aber auch das Kanzleramt von Angela Merkel steht der Automobilwirtschaft sehr nahe. Diese Nähe kommt auch dank mehrerer ehemals hoher Staatsbediensteter zustande, die offensichtlich noch eine Menge Einfluss auf ihren früheren Arbeitgeber haben.

Matthias Wissmann war ein wichtiger CDU-Politiker. Er gehörte zum sogenannten Andenpakt, einem Netzwerk in der Union. Von 1993 bis 1998 war er Bundesverkehrsminister, Merkel und er duzen sich. 2007 schied er aus dem Bundestag aus und wurde direkt danach Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Seine politischen Kontakte waren ihm dabei sehr nützlich. Wie der Spiegel berichtet, schrieb Wissmann im Mai 2013 ­in seiner Rolle als VDA-Präsident an die "lie­be An­ge­la". Sie möge in Brüs­sel "über­zo­ge­ne" Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on bei den Kohlendioxid-Zie­len ver­hin­dern.

Mi­cha­el Jan­sen leitete von 2006 bis 2009 das Büro von Angela Merkel in der Parteizentrale der CDU. Seit 2015 arbeitet Jansen für den Volkswagen-Konzern. Er leitet nun die Hauptstadtrepräsentanz von VW in Berlin. Im Juli 2015 soll er sich laut Spiegel an seine frühere Chefin gewandt haben. In einer Mitteilung an das Bundeskanzleramt habe er darum gebeten, dass die Vorschläge der Industrie beim The­ma "Luft­qua­li­tät/​Die­sel" doch "wei­test­ge­hend Be­rück­sich­ti­gung fin­den".

E-Mails an die alten Kollegen im Kanzleramt

Das eklatanteste Beispiel ist aber wahrscheinlich Eck­art von Kla­eden. Er war von 2009 bis 2013 Staats­mi­nis­ter im Kanz­ler­amt. Seinen Job im Bundeskanzleramt hatte er aufgegeben, um direkt von dort zum Daimler-Konzern zu wechseln. Noch während der im Kanzleramt war, hatte er seinen neuen Job verhandelt. Damals kritisierte die Organisation LobbyControl: Allein der Verdacht, von Klaeden könne politische Entscheidungen treffen, die seinem künftigen Arbeitgeber nutzen, schade dem Ansehen der Bundesregierung. "Die Klimapolitik der Regierung Merkel etwa verliert damit endgültig an Glaubwürdigkeit."

Der Dieselskandal zeigt, wie recht LobbyControl mit der Befürchtung hatte. Anfang 2015 wollte die EU-Kommission die Testverfahren für die Zulassung von Autos ändern, um realistischere Schadstoffwerte messen zu können. Der Schadstoffausstoß der Autos sollte auf der Straße getestet werden, nicht mehr nur auf dem Prüfstand. Das Verfahren heißt Real Dri­ving Emis­si­ons (RDE) und es drohte, den Betrug mit den Softwaremanipulationen bei Dieselautos aufzudecken.

Wie der Spiegel berichtet, versuchte von Klaeden, diese Entscheidung zu beeinflussen. Er schrieb demnach am 18. März 2015 ­­eine E-Mail an sei­nen früheren­ Kol­le­gen, den Lei­ter der Ab­tei­lung Wirt­schafts­po­li­tik im Kanz­ler­amt ("Lie­ber Herr Pro­fes­sor Röl­ler"). Darin warnte er: "Was zu­nächst wie eine un­ter­ge­ord­ne­te tech­ni­sche Ent­schei­dung klingt, kann enor­me Kon­se­quen­zen für die Au­to­mo­bil­in­dus­trie im Hin­blick auf die zu­künf­ti­ge Nut­zung von Die­sel­mo­to­ren ha­ben." Die Wirtschaft könne den Ent­wurf der Kom­mis­si­on ­nicht ak­zep­tiere­n, sie fühle sich dadurch "mas­siv be­droht". Er wäre "dankbar", schreibt von Klaeden laut Spiegel, ­wenn die Bun­des­re­gie­rung "ihre Hal­tung noch ein­mal über­den­ken wür­de". Anschließend soll er auch noch im Kanzleramt angerufen und angeboten haben, dass ein Chef der Automobilbranche die Kanzlerin persönlich über die Sorgen der Industrie informiert.

Grenzwerte dürfen überschritten werden

Das RDE-Testverfahren wurde zwar letztlich im Mai 2015 von der EU beschlossen – nachdem die Manipulationen von VW bekannt geworden waren. Aber die Industrie lobbyierte weiter. Mit dem Ergebnis, dass das Bundeskanzleramt sogar noch, nachdem der Skandal 2015 bekannt geworden war, half, die Grenzwerte zu lockern, um die Wünsche der Autoindustrie zu erfüllen. 

Unterlagen des Abgas-Untersuchungsausschusses, die der ZEIT vorliegen, zeigen: Merkel und ihre Beamten haben die damals bekannt gewordenen Manipulationen von VW nicht etwa genutzt, um die Industrie zur Einhaltung von Grenzwerten zu zwingen. Sondern gemeinsam mit der Industrie hat das Kanzleramt die EU-Kommission und das Europaparlament so lange bearbeitet, bis jene die künftigen Grenzwerte an die dreckigen Autos anpassten.

Das Ergebnis: Autos, die neu zugelassen werden sollen, dürfen bei den Zulassungstests mehr als doppelt so viele Schadstoffe ausstoßen, wie die nun geltenden Grenzwerte erlauben. Ab Januar 2020 sinkt dieser Wert etwas, dann dürfen sie noch 50 Prozent mehr Dreck machen als eigentlich festgelegt.

Bundesregierung verklagt

All diese staatliche Hilfe bei den Manipulationen könnte nun nicht nur für die Konzerne, sondern auch für den Staat teuer werden. Am vergangenen Mittwoch hat laut Spiegel eine Anwaltskanzlei vor dem Land­ge­richt Frei­burg eine sogenannte Staats­haf­tungs­kla­ge ge­gen die Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht.

Die Kanz­lei Stoll & Sau­er vertritt 35.000 Käufer von VW-Dieselautos und ­führt bereits­ 3.400 Kla­gen in deren Namen­­. Nun will sie sich die Regierung vornehmen, denn die sei mitschuldig am Dieselskandal. Die Klageschrift, aus der das Magazin zitiert, macht vor allem das Bundesverkehrsministerium verantwortlich. Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hätte laut EU-Recht ­­­­Sank­tio­nen er­las­sen müs­sen, wenn Au­to­her­stel­ler­­ bei der Typ­ge­neh­migung ih­rer Au­tos ma­ni­pu­lie­ren. Bislang gibt es aber keine solchen Vorschriften an die Industrie. Die hat nur eine Art Selbstverpflichtung abgegeben, die Software der Dieselfahrzeuge zu aktualisieren. Sie müssen nicht einmal neue Katalysatoren einbauen.

Die Klage führt die Kanzlei im Namen eines Besitzers eines Diesel-Golf. Sollte er gewinnen, müsste die Regierung ihm Schadenersatz zahlen. Und theoretisch dann auch allen anderen getäuschten Dieselkunden.