Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung seit Monaten keine Flüchtlinge mehr in das EU-Land zurück. Damit ist de facto das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, das den Umgang mit Asylbewerbern innerhalb der EU regeln soll. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, Flüchtlinge aufzunehmen, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien.

Bereits seit dem 11. April wurde kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die ausgesetzten Rückführungen berichtet.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben. Die Kommission kritisiert, Flüchtlingen werde in dem Land der Zugang zu einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert. Unbefristetes Festhalten von Asylbewerbern gliche systematischen Inhaftierungen.

In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden, schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt.