Migration - "Ich will, dass Deutschland mehr leistet" SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine migrationspolitischen Vorstellungen erstmals umfassend dargelegt. Das Video zeigt Ausschnitte seiner Rede. © Foto: ZEIT ONLINE

Die Integrationsdebatte sei seit zwei Jahren, seit der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland, einem "Stresstest unterworfen", sagt Martin Schulz. Und das ist noch untertrieben. Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat ist am Dienstagabend in Berlin zu einer Veranstaltungsreihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geladen, um seine Vorstellungen zum Umgang mit Migranten darzulegen. Vor ihm hat schon der Grünen-Vorsitzende und -Spitzenkandidat Cem Özdemir gesprochen. Als Nächstes kommt in einer Woche Kanzleramtschef Peter Altmaier in Vertretung für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Veranstalter wissen, dass das Thema nach den Entwicklungen seit dem Herbst 2015 im Wahlkampf hochbrisant ist. Entsprechend groß sind die Erwartungen der anwesenden Experten.

Martin Schulz wird ihnen durchaus gerecht. In einer Dreiviertelstunde beschreibt er, zum Teil sehr konkret, wie er sich Integration vorstellt: nicht als Politik allein für die 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, sondern als Möglichkeit der Teilhabe für alle 82 Millionen Einwohner – ohne Rücksicht auf Herkunft, soziale Position oder Religion. Das, so sein Grundansatz, sei der beste Weg, um Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit und Frieden im Land zu schaffen. CDU und CSU unterschieden zwischen "uns" und "denen" oder verstünden Integrationspolitik wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in erste Linie als Sicherheitspolitik, sagt Schulz. Er dagegen wolle die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen.

Schulz hat sich gründlich auf diese Rede vorbereitet. Er spricht davon, dass Migration ein "selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte" sei. Er erinnert an die polnische Einwanderung ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert, die 17 Millionen Vertrieben nach dem Zweiten Weltkrieg und die Millionen "Gastarbeiter", die das Wirtschaftswunderland mit aufbauten.

In den 1990er Jahren kamen dann die Geflüchteten vor allem aus Ex-Jugoslawien dazu. In den vergangenen Jahren machten Arbeitsmigranten aus EU-Staaten den größten Teil der – weitgehend unproblematischen – Einwanderung aus, weit mehr als die Geflüchteten insbesondere aus Syrien, die seit 2015 kamen. "Deutschland ist ein Land der Vielfalt", sagt der SPD-Kandidat.

Die Botschaft ist klar: Schulz will sich abheben von der Union und ihrer Kanzlerin Angela Merkel, denen er anlastet, in der Einwanderungspolitik "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein. Noch immer hätten sich die Konservativen nicht von ihrer ideologischen Vorstellung gelöst, dass Deutschland – wider die Realität – kein Einwanderungsland sei.

Ein legaler Zugang nach Deutschland

Schulz setzt dagegen auf eine "moderne" Gesellschaftspolitik, die sich nicht auf Abwehr und die bürokratische Aufnahme der Einwanderer und Geflüchteten fokussiert. Sondern auf ein Einwanderungsgesetz, das einen legalen Zugang auch für Menschen schafft, die nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern ein besseres Leben und Arbeit in Deutschland suchen – eingegliedert in ein europäisches Einwanderungsrecht.

Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge müsse notfalls durch den angedrohten Entzug von Hilfen der EU für die osteuropäischen Staaten durchgesetzt werden. Schulz macht aber auch klar: Nicht jeder Asylbewerber könne in Deutschland bleiben.

Der Kurs von Schulz bedeutet einen Paradigmenwechsel, wie andere Diskutanten hinterher in einer kurzen Podiumsdebatte hervorheben: die Abkehr von einem Denken, das in Migranten in erster Linie eine potenzielle Gefahr sieht. Aber auch von einer diffusen "Willkommenskultur", die Merkel seit ihrer Grenzöffnung im September 2015 zwar bis heute propagiert, aber die sie – wie der SPD-Chef ihr zu Recht ankreidet – kaum selbst mit Leben gefüllt hat, sondern das Millionen Helfern überlassen hat.

Herkunft soll kein Schicksal sein

Schulz dagegen nimmt das Gemeinsame in den Blick. Sein Traum, sagt er, sei "ein Deutschland, in dem Herkunft kein Schicksal mehr ist" und die Abstammung nicht mehr über die Zukunft des Einzelnen entscheide. Das ist in der Tat ein ganz anderer Ansatz als der, der die Debatte der vergangenen zwei Jahre bestimmt hat und den CDU und CSU weiterverfolgen. So hat die CDU sich auf ihrem letzten Parteitag erneut vehement gegen die Mehrstaatigkeit ausgesprochen, für Schulz einer von mehreren "fatalen Fehlern" und ein zentraler Streitpunkt auch in der großen Koalition seit der Kampagne von Roland Koch im Frühjahr 1999 gegen die rot-grüne Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und "gegen Ausländer", wie es damals viele Anhänger der Union empfanden. Und wie es heute, auch auf anderen Feldern der Einwanderungs- und Integrationspolitik, AfD, Pegida und andere Fremdenfeinde fortsetzen.

Dem stellt er das realistische Bild gegenüber, dass Deutschland als offenes Land Einwanderung gar nicht verhindern kann, sondern dass es darum geht, sie richtig zu gestalten – zum Wohle auch der hier schon Lebenden.