Niedersachsen - Streit um Twesten Mit einer Debatte haben die Abgeordneten in Niedersachsen den Weg zur Neuwahl am 15. Oktober vorbereitet. SPD und Grüne warfen der Union im Fall um den Parteiwechsel von Elke Twesten unlautere Mittel vor. Die CDU wies das als anhaltslos zurück. © Foto: Reuters

Die ehemalige Grünenabgeordnete Elke Twesten hat intern offenbar schon vor Jahren damit gedroht, zur CDU zu wechseln. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen der niedersächsischen Grünen. Als zu Beginn der Legislaturperiode 2013 die Posten in der Landtagsfraktion verteilt wurden, soll Twesten in einer Fraktionssitzung sinngemäß gesagt haben: "Ich habe auch ein Angebot von der CDU-Fraktion."

Die Abgeordnete wollte damit offenbar ihre Verhandlungsposition stärken. Die Fraktionsführung der niedersächsischen Grünen bot ihr daraufhin das Amt der Schriftführerin des Landtags an. Damit wurde Twesten Mitglied des Landtagspräsidiums. "Ohne ihre Drohung hätte sie das Amt sicher nicht bekommen", sagt ein Insider ZEIT ONLINE.

Die Mitgliedschaft im Präsidium ist zwar politisch von geringer Bedeutung. Aber das Amt ist verbunden mit repräsentativen Aufgaben und Auslandsreisen. So durfte Twesten etwa den Ministerpräsidenten Stephan Weil bei einer China-Reise begleiten. "Diese Dinge waren Twesten immer sehr wichtig", heißt es aus Kreisen der Grünen. "Damit konnte ihr Geltungsbedürfnis befriedigt werden. An Sachthemen war sie ohnehin nie interessiert."

Fraktion wusste um das Risiko

Die Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, sagt dazu ZEIT ONLINE: "Ich weiß, dass ich schon früher mit Frau Twesten darüber gesprochen habe, dass sie über andere Perspektiven nachdenkt. Wann aber der früheste Zeitpunkt war, daran kann ich mich nicht erinnern." Elke Twesten ließ eine Anfrage zu den Angaben unbeantwortet.

Ihre Drohung hat Twesten nach Informationen aus der Partei in der Fraktionssitzung Anfang 2013 zwar nicht noch einmal wiederholt. Offenen Streit habe es mit ihr nicht gegeben. Jedoch habe man spätestens seit diesem Vorfall gewusst, dass Twesten "eine Wackelkandidatin" sei. Vor der Wahl des Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis sei man in der Fraktion deshalb besorgt gewesen. "Man wusste, dass Twesten zum Risiko werden kann, wenn sie die Wahl verliert", berichten Insider. Folglich unterstützte die Parteiführung Twesten vor der Wahl. Landwirtschaftsminister Christian Meyer reiste eigens nach Rotenburg, um vor den Delegierten für Twesten zu werben. Diese entschieden sich jedoch gegen Twesten und für ihre Gegenkandidatin.  

In den letzten Wochen habe Twesten jedoch "den Ball sehr flach gehalten", heißt es aus der Grünenpartei in Niedersachsen. Ein Austritt sei nicht unmittelbar zu erwarten gewesen, zumal ihre Niederlage in der Wahl zur Direktkandidatin im Kreis Rotenburg schon einige Wochen zurücklag. "Noch einen Tag vor ihrem Austritt war sie so freundlich wie lange nicht mehr", sagt ein ehemaliger Vertrauter von ihr. Was Twesten zu ihrem Austritt bewegt hat, darüber wird derzeit spekuliert. Am Sonntag berichtete die Nordwestzeitung (NWZ), dass Twesten in zwei Gesprächen von einem "unmoralischen Angebot der CDU" gesprochen habe. Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion im Landtag, Helge Limburg, als auch der frühere Landtagspräsident, Rolf Wernstedt, bestätigen den Wortlaut in der NWZ.

Am vergangenen Freitag hatte Elke Twesten ihren Austritt aus der Grünenfraktion im niedersächsischen Landtag erklärt und mitgeteilt, dass sie ihre Zukunft in der CDU sehe. Damit löste sie eine Regierungskrise aus, da die rot-grüne Regierung damit ihre Einstimmenmehrheit verlor. Als Termin für die Neuwahlen steht der 15. Oktober fest.