Niedersachsen - Streit um Twesten Mit einer Debatte haben die Abgeordneten in Niedersachsen den Weg zur Neuwahl am 15. Oktober vorbereitet. SPD und Grüne warfen der Union im Fall um den Parteiwechsel von Elke Twesten unlautere Mittel vor. Die CDU wies das als anhaltslos zurück. © Foto: Reuters

Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben. "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte", sagte Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Twesten habe dann zu ihm gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?"

Eine Konkretisierung, worin das Angebot bestehe, habe es aber nicht gegeben, sagte Limburg. Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen. Laut der Nordwest-Zeitung äußerte sich Twesten am Mittwoch "wortidentisch" gegenüber dem SPD-Politiker Rolf Wernstedt: "Sie war tief enttäuscht über ihre Lage."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel wollte – anders als ihr Parteifreund Jürgen Trittin – zwar nicht von "Stimmenkauf" sprechen. Sie sagte jedoch der taz: "Es mehren sich nun aber Stimmen, dass Elke Twesten verschiedenen Leuten erzählt hat, dass sie Angebote bekommen hat. Sie hat schon vor Jahren gesagt, dass sie auch von anderer Stelle Perspektiven aufgezeigt kriegt. (...) Ich habe das ehrlich gesagt nicht wirklich ernst genommen, weil es hin und wieder mal vorkam und auch schon sehr früh in der Legislaturperiode."

Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Das rot-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten hatte gesagt, es habe zwei Wochen vor Bekanntwerden ihrer Entscheidung Kontakte zu CDU-Fraktionschef Björn Thümler gegeben.

"Das gibt es bei allen Parteien"

Grünen-Chef Cem Özdemir hält es für unzulässig, die Verlässlichkeit seiner Partei wegen des politischen Wechselmanövers in Niedersachsen in Frage zu stellen. "Dass jemand nicht aufgestellt wird und die Partei wechselt, das gibt es jetzt nicht nur bei den Grünen. Das gibt es leider bei allen Parteien", sagte Özdemir im ZDF. "Ich würde jetzt nicht hergehen und deshalb bei einer anderen Partei sagen, dass sie deshalb nicht verlässlich ist oder Dauerstreit hat." Im Fall der niedersächsischen Abgeordneten Elke Twesten gehe es eher um menschliche Fragen; an Geschlossenheit fehle es den Grünen nicht.

Als Termin für die vorgezogene Neuwahl zeichnet sich der 24. September ab. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind dafür, den Landtag am selben Tag wie den neuen Bundestag wählen zu lassen. Nur in den Reihen der Grünen gibt es Präferenzen für getrennte Termine. Der Landtag soll am 16. August über seine Auflösung beraten, der Beschluss dazu könnte frühestens am 27. August fallen.