Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Probleme mit der Datensammlung des Bundeskriminalamts (BKA) "dringenden Handlungsbedarf". Es seien in den Fällen der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten "ganz unterschiedliche Fehlerquellen" ausgemacht worden, denen nun "sehr intensiv nachgegangen werden" müsse, sagte Mayer im Deutschlandfunk. 

Mayer sieht nicht nur das BKA in der Verantwortung. Es müsse ein Mechanismus geschaffen werden, um die Qualität der Daten zu erhöhen, die auch aus den Ländern in die Verbunddateien eingespeist werden. "Das BKA muss tätig werden, aber auch alle Länder und die jeweiligen Landessicherheitsbehörden."

Das zuständige Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, dass mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren. Es habe aber kein einheitliches Fehlermuster gegeben, sagte ein Sprecher. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden.

Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen, hieß es. Die seien für die Qualität ihrer Daten selbst verantwortlich. Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden.

Laut einer Recherche der ARD bestätigte das BKA, dass allein in der Fallgruppe Innere Sicherheit derzeit fast 110.000 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert sind. Das wäre das 27-fache der Zahl, die die Kriminalitätsstatistik 2016 unter solchen Delikten erfasst. In den Dateien zu "politisch motivierter Kriminalität" finden sich demnach auch 15 Jahre alte Datensätze zu Bagatelldelikten, bei denen es gar keine Anklage gegeben habe. Auch Datensätze über schwerwiegendere Straftaten sind dem Bericht zufolge falsch. In mehreren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren in den aktuellen Datensätzen verblieben. Rechtlich sei das grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist eine sogenannte Negativprognose, bei der in jedem Einzelfall begründet werden müsse, warum von jemandem künftig Straftaten zu erwarten seien. Unklar ist aber, ob das BKA das konsequent prüft.  

Mayer warnte zugleich vor Spekulationen über millionenfachen Missbrauch von Daten durch die Behörden. Niemand solle sich aber "in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere Sicherheitsbehörden", warnte der CSU-Politiker. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte von "schwerwiegenden Vorwürfen" gesprochen.

Viel Kritik an de Maizières Verhalten

Auch andere Politiker forderten parteiübergreifend eine sorgfältige Aufklärung. "Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Er warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "Führungsversagen" vor. De Maizière dürfe sich jetzt nicht hinter Behördenleitern verstecken sondern müsse im "Speicherskandal beim BKA" selbst "Rede und Antwort stehen, wie es zu dieser Panne kommen konnte" und erklären, "welche Regeln für die Datenspeicherung beim BKA gelten".

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte de Maizière. "Die ausufernde Speicherpraxis der Bundesregierung unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit ihrer Daten", sagte Göring-Eckardt. Der Innenminister verfahre offensichtlich "immer mehr nach dem Motto: Erst speichern, danach fragen, ob es legal war". Die Grünen-Politikerin forderte auch eine Entschuldigung bei den betroffenen Journalisten.

"Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde", sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte. "Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen."