Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) großes Interesse daran, Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache aufzuklären, wonach sie die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer behindere. Libyen hatte angekündigt, es werde Rettungsschiffen untersagen, seine Küste anzufahren. Zudem gibt es Berichte über Warnschüsse. Mehrere NGOs haben ihre Einsätze eingestellt.

Die EU bildet die Küstenwache aus und stattet sie auch technisch aus, damit sie ihre eigene Küste schützen kann. "Dabei legen wir natürlich größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts hält, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen. Wenn daran Zweifel aufkommen, gehen wir den Vorwürfen nach", sagte Merkel der Welt am Sonntag.

Sie habe erst vor wenigen Tagen mit dem UN-Flüchtlingskommissar und der Internationalen Organisation für Migration darüber beraten, wie nach Libyen zurückgebrachte Menschen entsprechend internationaler humanitärer Standards untergebracht und versorgt werden könnten. "In Libyen gilt, was auch für die Türkei gilt: Wir können das Geschäft der Schlepper, die den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen haben, nicht zulassen. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden", sagte Merkel, die zugleich ihre Entscheidungen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erneut verteidigte.

Merkel: Syrer können noch nicht zurückkehren

Forderungen, wonach syrische Flüchtlinge schon in ihre Heimat zurückkehren sollten, lehnte sie ab. "Ich weiß, dass aus den Nachbarländern schon Menschen zurückkehren – sogar nach Aleppo. Aber insgesamt ist die Situation in Syrien noch dramatisch."

Eine kurzzeitige Rückkehr in die Heimatländer hält die Kanzlerin unter besonderen Umständen aber für möglich – allerdings nicht, um dort Urlaub zu machen. "Geschieht dies dennoch, kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen", sagte sie. Aber: "Ich kann mir schwierige familiäre Situationen vorstellen, in denen eine Rückkehr für einige Tage verständlich ist." In Baden-Württemberg sollen einem Bericht zufolge 100 Flüchtlinge erfasst sein, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist sein sollen.

Merkel appellierte erneut an die EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder zu einigen. "Es kann nicht sein, dass Griechenland oder Italien allein die Lasten tragen müssen, nur weil ihre geografische Lage so ist, wie sie ist, und die Flüchtlinge bei ihnen anlanden", sagte Merkel mit Blick auf die Dublin-Regel, die vorschreibt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie die EU erstmals betreten.