Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt (BPA) eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte, wollen die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt rechtswidrig war. 

Weder das Bundeskriminalamt noch das BPA hätten bisher stichhaltige Gründe für die Entscheidung genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju), Cornelia Haß, die Klage. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel."

Auf dem G20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Akkreditierung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom Spiegel und einem fest angestellten Fotografen des Weser Kuriers

Ein Sprecher des Bundespresseamtes verwies erneut auf die Neubewertung der Sicherheitslage während des Gipfels am 6. und 7. Juli. Darin seien unter anderem "Entwicklungen der Gipfelsituation und der Gegebenheiten im Pressezentrum" eingeflossen. Auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt habe das Bundespresseamt dann entschieden, 32 Personen die Akkreditierung zu entziehen. 

Das Innenministerium hatte danach mitgeteilt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher Reichsbürger gestanden hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Entzug der Akkreditierungen verteidigt. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen.